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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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A. Einleitung

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A.  Einleitung

Rechtsfrieden kann erst und nur dann eintreten, wenn das gerichtliche Verfahren zum Abschluss gebracht wird. Dies gilt in besonderem Maße für das Strafverfahren, an dessen Ende die Sanktionierung steht. Aus Sicht der durch die Straftat Betroffenen ist sie unerlässlich. Nur durch die Sanktionierung kann das Sanktionsbedürfnis befriedigt werden. Aus Sicht der Betroffenen erscheint es deshalb nicht hinnehmbar, dass unter bestimmten Umständen die bereits erfolgte Sanktionierung des Täters rückgängig gemacht wird. Ein solcher Umstand ist die Insolvenzanfechtung, die in den §§ 129 ff. InsO geregelt ist. Zu einem Aufeinandertreffen von Straf- und Insolvenzrecht wird es immer dann kommen, wenn dem späteren Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft eine Sanktion auferlegt wird, die den finanziellen Interessen der Insolvenzgläubiger zuwider läuft. Dies ist dann der Fall, wenn der spätere Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, die mit der Zahlung einer Bewährungsauflage nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bzw. 4 StGB verbunden wird, verurteilt wird oder es zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO (ggfs. i. V. m. Abs. 2 S. 1 StPO) kommt und diese Strafzahlungen vor Insolvenzeröffnung erbracht werden, wodurch die den Insolvenzgläubigern haftende Insolvenzmasse beeinträchtigt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Zahlungen aus dem Strafverfahren zur Insolvenzmasse zurückgefordert...

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