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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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C. Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB im System der Insolvenzordnung

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C.  Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB im System der Insolvenzordnung

Ob es sich bei Geldstrafe, Geldauflagen (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO) und Bewährungsauflagen (§ 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB) um Insolvenzforderungen handelt, ist nicht nur für die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Zahlungen, sondern darüber hinaus für die Bestimmung der strafrechtlichen Folgen der Insolvenzanfechtung dieser Zahlungen relevant. Letzteres folgt daraus, dass Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr zur Insolvenzmasse (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO) ist, die zum Wiederaufleben der Forderung (§ 144 Abs. 1 InsO) führt. Angefochtene Zahlungen aus dem Strafverfahren könnten deshalb nur dann nochmal eingefordert werden, wenn ihnen ein Anspruch zugrunde liegt, der nach § 144 Abs. 1 InsO wiederaufleben kann.

I.  Die Geldstrafe

Ob der Geldstrafe eine Forderung des Staates zugrunde liegt, die als Insolvenzforderung am insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahren teilnimmt und welche Stellung der Fiskus als Gläubiger dabei hat, lässt sich anhand des Doppelcharakters, der der Geldstrafe im Insolvenzverfahren zukommt, beantworten. Der Doppelcharakter der Geldstrafe zeichnet sich dadurch aus, dass es sich bei der Geldstrafe im Insolvenzverfahren um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, dem wegen der Straffunktion der Geldstrafe personaler Charakter zukommt125.

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