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Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung

Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis

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Sebastian Sedlak

Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.

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B. Geschichtliche Eckpunkte des Insolvenzrechts

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B.   Geschichtliche Eckpunkte des Insolvenzrechts

In diesem Kapitel wird zunächst ein kurzer geschichtlicher Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts gegeben. Da es aber Regelungen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schon vor knapp fünftausend Jahren gab67, und das Insolvenzrecht mit seinem Grundsatz „par conditio creditorum“ seine Wurzeln im römischen Recht hat68, soll hier nur kursorisch auf die Entwicklung der Unternehmenssanierung und Eigenverwaltung in jüngster Vergangenheit eingegangen werden.

I.   Konkursordnung von 1877

Die Konkursordnung von 187769 galt als das beste aller Reichsjustizgesetze.70 Sie war geprägt vom Leitbild der Gesamtvollstreckung, die den Einzelzugriff der Gläubiger auf das Schuldnervermögen ersetzt, und das bislang geltende Prioritätsprinzip zugunsten einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung ablöste.71 Hierdurch sollte ein Wettlauf der Gläubiger verhindert werden. Allerdings war die Konkursordnung durch die Verwertung des schuldnerischen Vermögens im Rahmen einer gerichtlich kontrollierten Liquidation geprägt.72 Die einzige Möglichkeit, die Liquidation zu vermeiden, lag darin, dass der Konkursverwalter das Unternehmen fortführte ← 11 | 12 → (§ 117 KO) oder einen Zwangsvergleich (§ 173 KO) anstrebte. Beide Möglichkeiten, waren in der Praxis jedoch die Ausnahme.73

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