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Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung

Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis

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Sebastian Sedlak

Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.

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H. Ausblick

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H.   Ausblick

Die durch das ESUG eingeführten Eröffnungs- und Schutzschirmverfahren sind insgesamt positiv für die Fortführung von insolventen Unternehmen zu bewerten. Sie können zu einer vermehrten Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung sowie einer nachhaltigen Sanierung von finanziell in Schieflage geratenen Unternehmen, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erhaltungswürdig sind, beitragen. Zusammen mit der Stärkung der Gläubigerrechte, insbesondere mit der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses und der (zumindest faktischen) Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Auswahl des vorläufigen Sachwalters und des Verfah­rensablaufs kann das Eigenverwaltungsverfahren an Akzeptanz gewinnen, einer Abwanderung sanierungsbedürftiger Unternehmen verhindern und den Insolvenzstandort Deutschland stärken. Ob die ESUG-Reform, wie erhofft, auch zu einer Änderung der Insolvenzkultur führt, kann bislang noch nicht beurteilt werden. Anzeichen dafür sind derzeit nicht ersichtlich.

Die ersten Erfahrungen haben jedoch die zuvor teils überhöhten Erwartungen an die ESUG Reform auf ein realistisches Maß zurückgeführt. Seit Inkrafttreten des ESUG gab es schon eine Reihe an Eröffnungs- und Schutzschirmverfahren. Zwischen März 2012 und Februar 2015 wurden 784 Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt.1068 Der Anteil der Eigenverwaltungsverfahren an allen eröffneten Verfahren insolventer Unternehmen hat sich seit in Kraft treten des ESUG verdoppelt. Zwischen 1999 und 2011 betrug der Anteil durchschnittlich ca. 0,97 Prozent, zwischen 2012 und 2014 durchschnittlich 1,76 Prozent.1069 Er ist aber nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. Beachtlich ist, dass der Anteil 2012 bei ca....

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