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Unternehmenssanktionen durch die Weltbank

Betrug, Korruption und faires Verfahren

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Andreas Stegmann

Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.

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Kapitel 6 – Rechtsschutz gegen andere Maßnahmen

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Der gerichtsähnliche Rechtsschutz im Sanktionsverfahren ist unvollständig. Das Sanktionsverfahren ist zweistufig:2005 Erst beurteilt der EO den Fall, dann das Sanctions Board. Das Sanctions Board überprüft bei genauer Betrachtung nicht, ob der EO richtig gehandelt hat.2006 Die Notice und die folgenden Maßnahmen des EO stehen vor dem Board nicht zur Diskussion. Das Sanctions Board überprüft die Sanktionswürdigkeit des Betroffenen von Grund auf neu.2007 Das Sanctions Board bietet auch Rechtsschutz gegen Ermessensmissbrauch durch die Bank (A.). Ob die normale oder frühe einstweilige Sperre berechtigt war, entscheidet aber allein der EO, der nicht wie ein unabhängiges Gericht arbeitet (A.V.).

A.  Ermessenskontrolle durch das Sanctions Board

Bislang nur theoretische Bedeutung hat der Rechtsschutz gegen Ermessensmissbrauch des ICO (I.), aber er ist ein Modell für Ermessenskontrolle im Sanktionsregime und findet entsprechende Anwendung auch auf eine Anfechtung von Entscheidungen zur Auslegung und Erfüllung der Bedingungen eines Vergleichs (II.) und die Einstufung als Rechtsnachfolger eines Sanktionierten (III.). Für die Einstufung als untergeordneter Affiliate fehlt ein entsprechendes Verfahren, aber eine Analogie bietet sich an (IV.). Eine Bewertung des Rechtsschutzniveaus ist noch nicht möglich, weil es an Praxis fehlt (V.).

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