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Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellen und kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes

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Alexander Schüßler

Verschiedene europäische Richtlinien verpflichten Unternehmer, Anbieter und Versicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über das auf den Vertrag objektiv anwendbare Recht oder über eine in den AGB enthaltene Rechtswahlklausel zu informieren. Der Autor setzt sich umfassend mit diesen kollisionsrechtsbezogenen Informationspflichten auseinander. Er zeigt nicht nur den Bestand der Informationspflichten auf, sondern setzt diese in einen kollisionsrechtlichen Kontext. Das Buch untersucht zudem den notwendigen Inhalt und den Umfang der Informationspflichten sowie die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und beleuchtet das Verhältnis der Informationspflichten zu Rechtswahlklauseln in AGB.

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7. Teil: Informationsstatut

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7.   Teil: Informationsstatut

Im Folgenden ist zu erörtern, nach welchen kollisionsrechtlichen Regeln das anwendbare Recht in Bezug auf die kollisionsrechtsbezogenen Informationspflichten beziehungsweise deren Verletzung zu bestimmen ist. Welches Recht bestimmt über den konkreten Inhalt und Umfang der Informationspflichten? Anders ausgedrückt: Was ist eigentlich das Informationsstatut beziehungsweise das Informationspflichtverletzungsstatut? Zunächst klingt die Fragestellung zirkulär, allerdings stehen auch kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten nicht im „luftleeren Raum“ und bedürfen einer kollisionsrechtlichen Einordnung. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die einzelnen Informationspflichten als „Stückwerk“460 in verschiedensten Richtlinien zu finden sind, die der mitgliedstaatlichen Umsetzung bedürfen. Insoweit wurde eine einheitliche Regelung in der Rom I oder Rom II-VO versäumt. Die kollisionsrechtliche Einordnung und Absicherung der Informationspflichten ist weder unumstritten noch eindeutig. Es ist daher zu beleuchten, wie sich die kollisionsrechtsbezogenen Informationspflichten in das Gefüge des bestehenden europäischen IPR integrieren lassen und gegebenenfalls welche Regelung de lege ferenda wünschenswert erscheint.

A.   Qualifikation der Verletzung von Informationspflichten

I.   Überblick

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