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Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts

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Raffaele Mazza

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

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4. Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

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4.   Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Nachdem der aktuelle Stand sowohl des Unionsrecht als auch die entsprechenden Regelungen des deutschen und des französischen Rechts dargestellt wurden, soll nun eine Synthese vorgenommen werden. Die Fragen, die im Unionsrecht aufgrund der unterentwickelten Dogmatik nicht abschließend geklärt sind, wie die Berücksichtigung fehlender Verbotskenntnis oder die Behandlung des Verbotsirrtums, sollen unter Einbeziehung des nationalen Rechts, soweit eine Übernahme im Einzelfall möglich ist, gelöst werden. Vor der Auseinandersetzung mit der Behandlung des Verbotsirrtums soll zu Geltung und Umfang des Schuldgrundsatzes Stellung genommen werden, da das Recht der untersuchten Mitgliedstaaten in diesem Punkt nicht unerheblich vom Unionsrecht abweicht.

A.   Das Schuldprinzip im Unionsrecht

I.   Ablehnung einer objektiven Haftung

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