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Haftung der Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften für die Verletzung der Zahlungsverbote und der Insolvenzantragspflicht

Eine Untersuchung am Beispiel der GmbH, GmbH & Co. KG, AG und Genossenschaft

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Christine Schmid

Die herrschende Meinung zur Insolvenzverschleppungshaftung ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Die Verletzung der Zahlungsverbote führt zu komplexen und kaum vorhersehbaren Rechtsfolgen. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht läuft daneben weitgehend leer oder führt in Einzelfällen zu unkoordinierten Haftungsfolgen. Die Autorin kommt nach einer umfassenden Darstellung und Analyse des Meinungsstandes, einem Vergleich mit der Rechtslage in Großbritannien und Frankreich sowie einer Untersuchung der Historie zu dem Schluss, dass die Haftung des insolvenzverschleppenden Geschäftsleiters durch einen einheitlichen Haftungstatbestand mit Schadenersatz als Rechtsfolge bestimmt werden sollte.

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Kapitel 4 Zahlungsverbote als Schadensersatzhaftung

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Kapitel 4   Zahlungsverbote als Schadensersatzhaftung

Angesichts der Schwachstellen des Konzepts der herrschenden Meinung erscheint es sinnvoll, nach einem Alternativkonzept zu suchen, das diese meidet. Kernpunkt des hier favorisierten Modells ist eine Haftung auf Ersatz des der Gläubigergesamtheit entstandenen Schadens, basierend auf einem einheitlichen Tatbestand. Dogmatisch soll dies über eine Haftung für die Verletzung des Zahlungsverbots erreicht werden. Eine Außenhaftung für die Verletzung der Insolvenzantragspflicht scheidet hingegen mangels deren Schutzgesetzcharakters aus. Die Schadensersatzeigenschaft der Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote und die Ablehnung einer Haftung der insolvenzverschleppenden Geschäftsleiter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern soll insbesondere die praktische Umsetzbarkeit der Geschäftsleiterhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz fördern. Zudem lässt sich dieser Ansatz aus der Gesetzeshistorie ableiten.

Im Folgenden wird daher zunächst anhand der Historie der Zahlungsverbote der Schadensersatzcharakter der Haftung nachgewiesen. Im Anschluss daran werden Haftungsmodelle vorgestellt, die diesem Befund gerecht werden und bereits im Schrifttum zu finden sind. Gleichzeitig wird versucht, jeweils deren Stärken und Schwächen darzulegen. Dabei wird sich insbesondere zeigen, dass an einer Außenhaftung über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO an sich bereits gezweifelt werden kann und sie angesichts eines geschlossenen Haftungssystems auf Grundlage der Zahlungsverbote gar nicht nötig ist. Kapitel 4 schließt mit einem entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag.

§ 1  Wille und Intention des historischen Gesetzgebers

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