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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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E. Die Möglichkeiten von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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An dieser Stelle erfolgt nun eine umfassende Betrachtung der Möglichkeiten beider Institute, im Hinblick auf unternehmensbezogene Straftaten. Zunächst soll aber kurz der Untersuchungsgegenstand näher erläutert werden. Dieser ist abhängig von der Problemstellung: die Anordnung des Bruttoverfalls gegen Unternehmen. Mithin soll keine klare Abgrenzungsdiskussion zwischen Wirt- schaftsstrafrecht und etwaigen anderen Bereichen des Strafrechts geführt wer- den. Vielmehr stehen präventive Möglichkeiten beider Institute in Bezug auf Straftaten, welche innerhalb des Verantwortungsbereichs eines Verbandes statt- finden, im Mittelpunkt. Dabei ist eine präventive Wirkung nur dort von Interes- se, wo es sich um ein Verhalten handelt, welches dem Unternehmen selbst nicht schadet. Ansonsten wird der Verband auch ohne entsprechende gesetzliche Ein- griffe ein Eigeninteresse an der Abwehr solcher Delikte haben. Mithin sollen beim Verfall Verhaltensweisen abgedeckt werden, bei denen das Unternehmen als Dritter durch die Tat bereichert wird und es sich beim Tatbeteiligten zumin- dest um einen Unternehmensangehörigen irgendeiner Stellung handelt. Ähnlich fällt die Betrachtung der Einziehung aus. Jedoch ist der Rahmen der handelnden Personen durch § 75 StGB begrenzt. Bezogen auf den etwaigen präventiven Ein- schlag wird dies wenige Unterschiede hervorbringen. Selbstverständlich muss keine Bereicherung des Unternehmens vorliegen, sondern unternehmenseigene Gegenstände durch die Straftat hervorgebracht oder zu einer solchen gebraucht worden sein. Ebenfalls fallen solche Delikte heraus, die dem Unternehmen schaden. Gleichwohl kann hier der Kreis etwas enger gezogen werden, so ist auf solche Taten zu begrenzen, bei denen der Täter nicht ausschließlich im Eigen- interesse handelt. Denn...

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