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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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H. Zusammenfassung

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Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Verfall unter Anwendung des Brutto- prinzips strafenden Charakter besitzt und sich im Form des Drittverfalls ähn- lich der Einziehung gem. § 75 StGB als Strafe gegen einen Verband darstellt.871 Dabei ist er gegenüber der Abschöpfungsmöglichkeit über die Verbandsgeldbu- ße das vorrangige Institut.872 Gleichwohl bringt eine solche Abschöpfung von Unternehmensvermögen über den Verfall aufgrund der unscharfen und weiten Formulierung der Norm erhebliche Konsequenzen für die betroffenen Unter- nehmen mit sich. Die Eingriffsintensität kann zum Teil beachtliche Ausmaße annehmen. Eine Einschränkung über den handelnden Personenkreis oder die Möglichkeit von der Sanktion abzusehen, wie bei der Einziehung, gibt es nicht. Auch die vom Gesetzgeber geschaffenen Grenzen, insbesondere die des § 73 c StGB reichen allein für eine Begrenzung der Folgen nicht aus. Wirft man nun den Blick auf die Zielrichtung des Instituts, ist das Ergeb- nis ernüchternd.873 Zwar mag dem Abschöpfungsgedanken selbst, vor allem mit Blick auf die positive Generalprävention, eine gewisse Wirkung auch bei unter- nehmensbezogenen Straftaten inhärent sein, allerdings sind die tatsächlichen Auswirkungen schwer nachvollziehbar und kaum nachweisbar. Gleiches gilt für die zusätzliche Wirkung der Bruttoabschöpfung. Diese bringt zwar den weiteren Aspekt einer negativ-generalpräventiven Wirkung mit sich, gleichwohl fällt eine solche wenig ins Gewicht. Dies liegt vor allem an dem geringen Entdeckungsrisi- ko bei Wirtschaftsstraftaten. Gleiches konnte auch für die Einziehung gegen Ver- bände festgestellt werden, jedoch wiegt dies aufgrund der wesentlich geringeren Eingriffsintensit...

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