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Über die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes am Beispiel gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare

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Franziska Kramer

Die Autorin untersucht die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes anhand des Phänomens des Verfassungswandels. Dieser Begriff beschreibt die Änderung einer Verfassungsnorm ohne Textänderung. Der Begriff des Verfassungswandels wird in der Staatsrechtslehre seit der Existenz von Verfassungen auf deutschem Staatsgebiet diskutiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die dogmatischen Grundlagen, Ausprägungen und Grenzen des Verfassungswandels unter Geltung des Grundgesetzes als rigider Verfassung. Grenzen dieser Wandlungsfähigkeit ergeben sich dabei vor allem im Hinblick auf die derzeit in Öffentlichkeit und Rechtslehre vieldiskutierte Frage nach der Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne vorherige Änderung von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.

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1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen

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1.  Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen

Für die im weiteren Verlauf dieser Arbeit vorzunehmende Prüfung der verfassungsrechtlichen Stellung von Ehe und Familie sowie von homosexuellen Personen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und deren Entwicklung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Hinblick auf mögliche Verfassungswandlungen sollen in diesem ersten Teil die Grundlagen für diese verfassungsrechtliche Fragestellung geschaffen werden.

Dabei kommt es insbesondere darauf an, welcher Stellenwert der Verfassung und den grundrechtlichen Gewährleistungen in der Bundesrepublik Deutschland zukommt, wie sich diese innerhalb der letzten achtundsechzig Jahre seit Geltung des Grundgesetzes durch ausdrückliche Verfassungsänderungen und durch implizite Fortentwicklungen verändert haben und welche Mittel und Akteure hierfür in Frage kommen.

Daher sollen zunächst in einem verfassungsrechtsgeschichtlichen Abriss die wesentlichen Unterschiede der früheren deutschen Verfassungen zum Grundgesetz aufgezeigt werden. Die Reichsverfassung des Deutschen Kaiserreichs von 1871 hatte – ebenso wie die Weimarer Reichsverfassung – einen wesentlich anderen Stellenwert als das Grundgesetz und ihre verfassungsrechtlichen Gewährleistungen wichen in ihrer Bindungskraft in maßgeblichen Teilen von derjenigen des Grundgesetzes ab. Da der Begriff der Verfassungswandlung bereits unter Geltung dieser frühen deutschen Verfassungen – die folglich in fundamentalen Bereichen anders ausgestaltet waren als das Grundgesetz – entstanden ist, kann dieser Begriff für die heutige Zeit nur verstanden werden, wenn er zunächst vor seinem verfassungsgeschichtlichen Hintergrund erläutert wird. Dafür sollen in einem ersten Schritt die wesentlichen Inhalte dieser beiden deutschen Verfassungen sowie die zeitgenössische staatsrechtliche Diskussion um deren Geltung und...

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