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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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17 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – kirchliche Arbeitsgerichte

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17 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – kirchliche Arbeitsgerichte

17.1 Die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Die Verwirklichung der kirchlichen Selbstbestimmung erfordert eine weitestgehende Unabhängigkeit der Kirche vom Staat und seinen Instanzen, deren Zuständigkeit in „Kirchenfragen“ sich als Fremdbestimmung über die Kirche, daher im Blick auf das Selbstbestimmungsrecht als fragwürdig darstellen muss.1099 Aus diesem Grund erscheint die Schaffung von eigenen kirchlichen Arbeitsgerichten daher als Notwendigkeit, um die Unabhängigkeit der Kirche gegenüber dem Staat auch im Bereich des gerichtlichen Rechtsschutzes zu gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Schaffung kirchlicher Arbeitsrechtsgrundlagen und einer kircheneigenen Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in Art. 140 i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV.1100 Denn nach kirchlichem Selbstverständnis hat auch dieser Dienst Teil am Lebensvollzug der Kirche, in dem er mitwirkt an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.1101 Dabei geht es um die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 135 Abs. 5 WRV, die den Kirchen das Recht sichert, ihren Dienst auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu ordnen.1102 Die selbständige Ordnung und Verwaltung eigener Angelegenheiten umfasst auch die innergemeinschaftliche Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung.1103 Die eigene Rechtsprechung be←219 | 220→inhaltet das Recht, die eigenen Angelegenheiten auch gerichtsmäßig zu erledigen, einschließlich des erforderlichen Verfahrensrechts.1104 Zwar erwähnt das BVerfG in seiner Definition die Rechtsprechung nicht ausdrücklich. Eine unbeschränkte staatliche Rechtskontrolle in Bezug auf Organisation, Normsetzung und Verwaltung würde...

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