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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Siebtes Kapitel: Nichtexistenz eines völkerrechtlichen Legitimitätskriteriums anerkannter Regierungen

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Während der hier thematisierten Bürgerkriege bezogen sich die Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister mit einer beinah verwunderlichen Einhelligkeit auf ein Kriterium namens „Legitimität“. Kontext und Art der Nutzung dieser völkerrechtlich wenig bekannten Legitimitätserwägungen werfen jedoch bis dato mehr Fragen auf, als dass dadurch Klarheit geschaffen werden konnte. Den aufgeworfenen Fragen widmen sich die folgenden Ausführungen, wobei es zunächst gilt, eine begriffliche Klärung vorzunehmen.

A. Die Begriffe Legitimität, Legitimation, Legitimierung und Legalität

Die Begriffe „Legitimität“, „Legitimation“ und „Legitimierung“ werden häufig synonym benutzt.620 Juristisch präzise bezeichnen die Begriffe Legitimation und Legitimierung den Prozess, der zur Rechtfertigung einer Herrschaftsgewalt führt, während mit dem Begriff Legitimität ein Zustand umschrieben wird, nämlicher der der Rechtmäßigkeit der Herrschaft. Das Ergebnis des Legitimations- beziehungsweise Legitimierungsprozesses einer Herrschaft ist folglich deren Legitimität.621

Abzugrenzen sind diese Begriffe von dem Begriff der Legalität. Legalität bedeutet Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. Vereinfacht lässt sich also sagen, dass grundsätzlich die Legalität einer Regierung eine Bedingung deren Legitimität sein müsste. Dies müsste zu dem Schluss führen, dass eine Regierung, die sich entgegen dem geltenden Recht verhält, auf Dauer←209 | 210→ ihre Legitimität verliert.622 Dieser Argumentation entsprechend erklärte der Schweizer Vertreter in einer Debatte im Menschenrechtsrat anlässlich der Situation in Syrien:

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