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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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IV. Arbeitstagung der Sondergerichtsvorsitzenden vom 11.–14.5.1944

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Erster Tag der Tagung

I. Nach der Begrüßung der Anwesenden [Teilnehmerliste S. 506 ff.] und der Besprechung organisatorischer Fragen durch den Tagungsleiter MinDir. Vollmer hielt dieser einen einleitenden Vortrag. Er gab einen geschichtlichen Überblick über die Rechtsentwicklung von der früheren Verankerung im Volk bis zu einem Zeitpunkt, wo alles was Recht hieß, aus dem Bildungsgut des deutschen Volkes verschwunden war, wo auf den Schulen nichts über Recht, Rechtsgeschichte und Rechtskultur gelehrt wurde. Rechtsfremdheit des Volkes, Volksfremdheit des Richters – ein Schlagwort, aber Teil [!] einer echten Bekenntnis! Flucht in ein wertungsfreies Normensystem war die Folge. In dieses System brach die nationalsozialistische Revolution hinein, die sich um den Aufbau einer arteigenen Kultur und eines arteigenen Rechtes bemühte.

Die Ausführungen des MinDir. Vollmer gipfelten in der Forderung nach einer dynamischen Auffassung in der Rechtsanwendung im Gegensatz zu der bloßen logischen Subsumtion. Auch das Herz müsse mitsprechen, nicht nur der Verstand. Der Richter, gerade aber der Strafrichter soll politisch und kulturell gebildet sein. Der Führer wünscht, dass es in Deutschland immer jemanden gibt, der jedermann den Spiegel der Gerechtigkeit vorhält.

Praktische Volkserziehung und angewandte Rassenpflege sind Erfordernisse der Zeit. Wir müssen wissen, dass wir mobil gemacht sind. Wir stehen der früheren Einstellung des Strafrechtswahrers der Friedenszeit so fremd gegenüber wie etwa der seit Jahren im Felde stehende Frontsoldat seinem Zivilberuf. Es mag sein, dass der Krieg in baldiger Zeit noch harte Anforderungen an uns stellen...

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