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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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(Anlage 6) OLGRat Hinrichs: Scheidung ohne Verschulden

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Nun zum Schluß einige prozessuale Fragen: 1. Die Frage der Zulassung der Revision: Ich kann nur nachdrücklich den Wunsch des Herrn Ministerialdirektors [Altstötter] unterstreichen, dass von der Zulassung so stark Gebrauch gemacht wird, dass der Zustrom von Sachen an das Reichsgericht ständig hinreichend stark läuft. Wir beim RG sehen natürlich nur die Sachen, bei denen die Revision zugelassen ist; die Sachen, bei denen es ebenfalls sachgemäß wäre, die Zulassung auszusprechen, sehen wir nicht. Aber man hat doch den Eindruck, als wenn von manchen Oberlandesgerichten bzw. Senaten zu wenig Sachen an uns herangebracht würden. – Ich möchte empfehlen, eine besondere Begründung für die Zulassung nicht zu geben. Die Begründung, die Rechtsprechung zu § 55 sei noch immer nicht hinreichend gefestigt oder diese oder jene Frage sein angesichts der neueren Rechtsprechung des RG zweifelhaft, scheinen mir unter dem Gesichtspunkt des Ansehens der Justiz im Ganzen nicht glücklich. Das Gleiche gilt von der sich in ostmärkischen Urteilen häufiger findenden Wendung „dass der Fall unter Umständen auch eine andere Auffassung zulasse“.

2. Ist es zulässig und zweckmäßig, in einem die Berufung als offensichtlich unbegründet verwerfenden Beschluß die Beschwerde zuzulassen? Das Reichsarbeitsgericht hat einen solchen Ausspruch als mit der Verwerfung unvereinbar angesehen in dem Sinne, dass dann von einer offensichtlichen Unbegründetheit nicht die Rede sein könne. In Ehesachen haben wir uns auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt. Mitunter mag es tatsächlich angebracht sein, die Berufung...

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