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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

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Edited By Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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13. Einzelbesprechungen der Arbeitsgemeinschaften Arbeitsgemeinschaft: Zum neuen Recht der Ehegattenerbhöfe (Leitsätze und Aussprache)

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13. Nach der Mittagspause hielten die einzelnen Arbeitsgemeinschaften bis 15,45 Uhr Einzelbesprechungen ab.

Arbeitsgemeinschaft: Zum neuen Recht der Ehegattenerbhöfe.

Leiter: OLGRat Dr. Etz, Wien

Mitglieder: OLGRat Dr. Neumann, Linz, ErbhGRat Dr. Bauer, Celle, LGRat Dr. Pampichler, Oberpullendorf, AGRat Hannzen, Bruck/Mur, AGRat Dr. Bache, Cottbus, AGRat Dr. von Schenck, Beverungen, AGRat Scherliess, Lübben, AGRat Dr. Niederreuther, Windsheim, AGRat Zimmer, Großenhain, Kreisbauernführer Mayr, Wels.

Um 16 Uhr wurde die Arbeitstagung fortgesetzt.

Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft trug die von dieser behandelten nachfolgenden Leitsätze vor und begründete sie. Im Anschluss an jeden Leitsatz fand eine Aussprache statt.

OLGRat Dr. Etz, Wien. Leitsatz 1: Die Vorschriften des § 20 EHFV gelten auch für den gemeinschschaftlichen rechtsgeschäftlichen Erwerb eines bereits bestehenden Ehegattenerbhofes.

Begründung: Dass Ehegatten im Allgemeinen auch einen schon bestehenden Ehegattenerbhof erwerben können, ohne dass dieser die Erbhofeigenschaft verliert, ergibt sich aus § 20 Abs. 2 EHFV in Verbindung mit § 21 EHFV.

RErbhGRat Dr. Hopp hat nun im Juniheft der Deutschen Notarzeitung [1944, 104 ff.] den Standpunkt vertreten, dass bei der Übertragung eines Ehegattenerbhofes auf ein anderes Ehepaar eine Genehmigung nach § 37 REG erforderlich und genügend sei und die Vorschrift des § 20 EHFV in solchen Fällen überhaupt nicht zur Anwendung komme, da der Hof bereits Ehegattenerbhof sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Erwerb bedarf der Genehmigung des Anerbengerichts←350 | 351→ nicht nur aus dem Gesichtspunkt des...

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