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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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1 Von der Staatsverschuldung zur Staatsinsolvenz

1 Von der Staatsverschuldung zur Staatsinsolvenz

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Entsprechend dem bereits zitierten und viel diskutierten „Dieses Mal ist alles anders“-Syndrom8 existiert die Überzeugung, dass Finanzkrisen immer wo anders und jemand anderem passieren. Diese Grundannahme erweist sich jedoch schon mit einem kurzen Blick auf die Geschichte als kurzsichtig und falsch. Staatliche Zahlungsausfälle sind beileibe – auch in Europa – kein neuartiges Phänomen, sondern ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Staaten.9 Dabei ist die staatliche Schuldenaufnahme, so wie wir sie heute kennen, eng mit der Entstehung der Staatlichkeit als einem modernen gesellschaftlichen Konstrukt verbunden.10

Noch im 18. Jahrhundert erfolgte die Schuldenaufnahme vorwiegend persönlich durch die regierenden Herrscher. Die Verbindlichkeit dieser Schulden hing von der Lebenserwartung des Regenten, aber auch von dessen Macht ab.11 Die Fugger mussten dies 1557 leidlich erfahren, als der hochverschuldete Phillipp II. ihre Forderungen einseitig per Dekret in sehr niedrig verzinste königliche Rentenbriefe umwandelte, später die Zahlung gänzlich einstellte und sogar die Einräumung neuer Kredite verlangte.12 Erst im Laufe des 18. Jahrhunderts wurde der Staat an sich zur Rechtsperson und damit selbst zum Schuldner. Als solcher haftete insbesondere mit seinen zukünftigen Steuereinnahmen.13 Doch es sollte noch bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts dauern, bis sich schließlich das Dogma ←21 | 22→der rechtlichen Verbindlichkeit von Staatsschulden durchsetzte. Zuvor stufte man Staatsschulden, vor allem wegen ihrer mangelnden rechtlichen Einklagbarkeit, als Ehrenschulden ein.14 Hinter dieser als Drago-Doktrin15 bekannten Ansicht stand die Überlegung, dass die Begebung der Anleihen Akte souveräner Staaten seien, die als solche nicht...

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