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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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§5 Arten der unbezifferten Forderungsklage

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A. Allgemeines

Gemäß Art. 107 Abs. 2 TürkZPO und gemäß Art. 85 Abs. 2 SchweizZPO kann die unbezifferte Forderungsklage in zwei Konstellationen vorkommen. Eine davon ist die unbezifferte Forderungsklage, deren nachträgliche Bezifferung erst nach dem Beweisverfahren möglich ist, die andere ist die unbezifferte Forderungsklage, deren nachträgliche Bezifferung nach der Auskunftserteilung möglich ist. Obwohl es gesetzlich nicht geregelt ist, wird von der türkischen, deutschen und auch schweizerischen Lehre und von ihrer Rechtsprechung angenommen, dass die unbezifferte Forderungsklage sich auch als reine Ermessensklage zeigen kann, wobei die Höhe des Rechtsbegehrens durch das richterliche Ermessen bestimmt sein wird.949 So unterscheiden sich unter dem Oberbegriff der unbezifferten Forderungsklage drei verschiedenen Klagetypen950, was im Folgenden untersucht wird.

B. Nachträglich zu beziffernde Forderungsklage

1. Bezifferung nach dem Beweisverfahren

Gemäß Art. 107 Abs. 2 TürkZPO und Art. 85 Abs. 2 SchweizZPO ist es dem Klager möglich unbezifferte Forderungsklage zu erheben, wenn ihm die endgültige Bezifferung der Betragshöhe seines Anspruchs erst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens möglich ist. Das heißt, dass der Kläger die Höhe seines endgültigen Anspruchs bei der unbezifferten Forderungsklage erst nachträglich beziffern kann.951

Während der Gesetzgeber im schweizerischen Zivilprozessrecht die nachträgliche Bezifferung der unbezifferten Forderungsklage nach dem Abschluss des ←235 | 236→Beweisverfahrens ermöglicht, hat der türkische Gesetzgeber die nachträgliche Bezifferung „nach dem Abschluss der Untersuchung“ festgelegt, was in dieser Arbeit...

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