Show Less
Restricted access

Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

Series:

Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

Show Summary Details
Restricted access

§6 Die Folgen der unbezifferten Forderungsklage im Zivilprozess- und materiellen Rech

Extract

t

A. Allgemeines

Wie alle Klagearten hat auch die unbezifferte Forderungsklage ihre eigenen Folgen für das materielle Recht und für das Zivilprozessrecht. Da die unbezifferte Forderungsklage eine besondere Art der Leistungsklage ist und den Ausnahmecharakter besitzt, unterscheiden sich ihre Folgen je nachdem von denen der anderen gewöhnlichen Klagearten. Im Folgenden werden diese Folgen der unbezifferten Forderungsklage und ihre Unterschiede untersucht.

B. Folgen im Zivilprozessrecht

1. Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit der Gerichte bei den unbezifferten Forderungsklagen ist, außer in der schweizerischen Zivilprozessordnung, in den türkischen und deutschen Zivilprozessrechten nicht explizit geregelt und die allgemeinen Regelungen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Gerichte für die unbezifferten Forderungsklagen werden als geltend anerkannt.

Im türkischen Recht ist die sachliche Zuständigkeit des Gerichts anders als in den deutschen und schweizerischen Rechtssystemen geregelt. Mit dem Inkrafttreten der neuen türkischen Zivilprozessordnung im Jahr 2011 wird das sachlich zuständige Gericht gemäß Art. 2 TürkZPO1071 nicht nach dem Streitwert, sondern nach dem Streitgegenstand festgelegt. Demgemäß werden die Zivilgerichte erster Instanz bei Klagen auf Vermögensrechte und auf persönliche Rechte sachlich zuständig ohne den Streitwert zu beachten. Daneben wird die Zivilkammer des Friedensgerichts im türkischen Recht bei den besonderen Fällen in dem Art. 4 TürkZPO als sachlich zuständig angenommen.

Im Sinne dieser allgemeinen Regelungen des sachlich zuständigen Gerichts im türkischen Recht ist das Zivilgericht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.