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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 11 Vereinbarkeit des Ansatzes mit internationalen Übereinkommen zur Schiedsgerichtsbarkeit

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Dass sich das vorgeschlagene Lösungsmodell dogmatisch in die bedeutenden internationalen Übereinkommen zur Schiedsgerichtsbarkeit einbetten lässt, wurde bereits im Rahmen seiner Entwicklung in den vorherigen Kapiteln nachgewiesen. Darüber hinaus stellt sich abschließend die Frage, ob die Staatsverträge generelle Grenzen für die Kontrolle von Schiedsvereinbarungen in der Einredesituation enthalten, aus denen sich möglicherweise auch Einwände gegen die Kontrolle zur Verteidigung von Sachnormzwecken herleiten lassen. Aus Sicht eines deutschen Gerichts ist insoweit in erster Linie das NYÜ relevant (A.). Daneben soll hier noch auf das EuÜ (B.) und den deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag (C.) eingegangen werden.

A. NYÜ

Die größte Bedeutung kommt aufgrund seiner globalen Verbreitung dem NYÜ zu. Das Übereinkommen ist von einem deutschen Gericht in der Einredesituation stets zu beachten, wenn ein Schiedsverfahren im Ausland vereinbart wurde.1039 Stünde das NYÜ dem vorgestellten Prüfungsmodell entgegen, wäre eine sachnormzweckverteidigende Kontrolle internationaler Schiedsvereinbarungen also gerade dann ausgeschlossen, wenn die Gefahr eines Rechtsumschwungs am größten ist. In den verbleibenden inländischen Schiedsverfahren ist die Gefahr hingegen so gering, dass die Schiedsvereinbarung ohnehin anzuerkennen ist.1040 Dass auch im Anwendungsbereich des NYÜ eine umfassende Kontrolle der Schiedsvereinbarung im Einredeverfahren zulässig ist, wurde bereits ebenso aufgezeigt wie die durch einen kollisionsrechtlichen ordre public-Vorbehalt begrenzte Geltung nationalen Rechts als Schiedsvereinbarungsstatut.1041 An dieser Stelle wird daher nur noch ein allgemeinerer Punkt aufgegriffen, der auch als möglicher Einwand gegen die hier vorgeschlagene ←297 | 298→Kontrolle von Schiedsvereinbarungen in Betracht...

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