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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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Teil IV Zusammenfassung der Ergebnisse

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Wie wirken sich Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation aus, wenn die klagende Partei geltend macht, deren Beachtung sei im Schiedsverfahren nicht hinreichend gewährleistet? Diese Frage war Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Angesichts der dogmatisch indifferenten Rechtsprechung bestand das Ziel insbesondere darin, einen methodisch fundierten Lösungsansatz für diese Problematik zu entwickeln, der zugleich die Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit berücksichtigt. Die gefundenen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

1. Auch wenn sich die Parteien einer Schiedsabrede auf ein verfassungsrechtlich geschütztes Prinzip schiedsrechtlicher Privatautonomie berufen können, sind deutsche Gerichte bereits in der Einredesituation grundsätzlich befugt, die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung vollumfänglich zu prüfen. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn die Schiedsabrede dem EuÜ unterfällt und bereits vor Anrufung des staatlichen Gerichts ein Schiedsverfahren eingeleitet wurde; in diesem Fall ist die Kompetenz des Einredegerichts auf eine prima facie-Prüfung beschränkt.

2. Deutsche Gerichte können in der untersuchten Konstellation sowohl für die objektive als auch für die subjektive Schiedsfähigkeit auf die Schranken des deutschen Rechts zurückgreifen. Allerdings bietet das Instrument der Schiedsfähigkeit – über die gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Schranken hinaus – keinen geeigneten Ansatzpunkt, um auf die Gefahr einer Missachtung deutscher Eingriffsnormen im Schiedsverfahren zu reagieren.

3. Ein Einfallstor für die Einwirkung international zwingender Sachnormen auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung ergibt sich vielmehr auf der Ebene des Schiedsvereinbarungsstatuts. Dafür gilt in der Einredesituation vorbehaltlich einer...

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