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Die Vorsorgevollmacht in der Personengesellschaft

Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Abspaltungsverbots

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Julius Busold

Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters führen zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser – mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fällen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmächtigter aber sämtliche Gesellschafterrechte ausüben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

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B. Vergleichsfälle: Fremdverwaltung von Gesellschaftsanteilen und Abspaltungsverbot

B. Vergleichsfälle: Fremdverwaltung von Gesellschaftsanteilen und Abspaltungsverbot

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Im Abschnitt C. soll geprüft werden, ob eine Vorsorgevollmacht und die damit einhergehende Wahrnehmung von Gesellschafterrechten durch einen Vorsorgebevollmächtigten mit dem Abspaltungsverbot vereinbar sind, oder ob dies zu einer mit dem Abspaltungsverbot unvereinbaren Aufteilung des Gesellschaftsanteils des betreuungsbedürftigen Gesellschafters führt. Deshalb soll im Folgenden als Basis hierfür herausgearbeitet werden, welche Vorgaben seitens des Abspaltungsverbots für die Ausübung der Gesellschafterrechte durch Dritte bestehen. Hierzu soll zunächst auf die Grundlagen des Abspaltungsverbots eingegangen werden. Anschließend werden die aus dem Abspaltungsverbot folgenden Beschränkungen für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Dritte herausgearbeitet und Fälle dargestellt, in denen es ebenfalls zu einer Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch Dritte kommt und bei denen deshalb auch die Vereinbarkeit mit dem Abspaltungsverbot infrage steht.

Das Abspaltungsverbot ist für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in § 717 S. 1 BGB statuiert. Gem. § 105 Abs. 3 bzw. § 161 Abs. 2 HGB gilt es auch für die offene Handelsgesellschaft sowie für die Kommanditgesellschaft. Es ist neben den Grundsätzen der Selbstorganschaft, der Höchstpersönlichkeit und der Verbandssouveränität eines der wesentlichen Prinzipien des Personengesellschaftsrechts.59 § 717 BGB ist Teil des Regelungssystems der §§ 717 bis 719 BGB. Dieses regelt die Stellung des Gesellschafters als Mitglied der Gesamthand sowie verschiedene Kernfragen der rechtlichen Bindung der einzelnen Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft.60 Auch das Abspaltungsverbot betrifft, indem es den – auf dem besonderen persönlichen Vertrauen der Gesellschafter basierenden – Zusammenhalt der Gesellschaft sichern soll,61 eine solche Kernfrage. Es...

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