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Die Vorsorgevollmacht in der Personengesellschaft

Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Abspaltungsverbots

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Julius Busold

Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters führen zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser – mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fällen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmächtigter aber sämtliche Gesellschafterrechte ausüben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

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D. Ausgestaltung des Innenverhältnisses

D. Ausgestaltung des Innenverhältnisses

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Neben der Frage der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht soll abschließend noch auf die Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht und hierbei insbesondere auf das Innenverhältnis, also auf das Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vorsorgebevollmächtigten629, eingegangen werden. Die Ausgestaltung dieses Verhältnisses steht den Beteiligten offen. Oftmals wird der Ausgestaltung des Innenverhältnisses jedoch weniger Aufmerksamkeit geschenkt als der Ausgestaltung der im Außenverhältnis bestehenden Vollmacht, obwohl hierbei besondere Aufmerksamkeit geboten ist.630 Denn das Grundverhältnis bildet, obgleich es abstrakt von der eigentlichen Vollmacht ist631, mit dieser eine funktionale Einheit. Deshalb ergeben sich der Zweck der Vollmacht und die Frage, wie und wann sie Verwendung finden soll, oftmals erst aus dem ihr zugrundeliegenden – die Vollmacht insoweit konkretisierenden – Innenverhältnis.632 So kann etwa das Betreuungsgericht bei § 1896 Abs. 2 BGB die Tauglichkeit einer Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung nur unter Einbeziehung des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses beurteilen.633 Auch für den Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie für Haftungsfragen ist das Innenverhältnis maßgeblich.

Die folgende Darstellung soll sich – soweit möglich – auf einige zentrale Punkte beschränken und so dem Ratsuchenden helfen, für sich oder seinen Mandanten eine geeignete Lösung zu finden.

Das Innenverhältnis kann aus einer bloßen Gefälligkeit oder einer vertraglichen Bindung bestehen und richtet sich nach dem Rechtsbindungswillen der Parteien. Dieser ist nach Treu und Glauben unter Rücksicht auf die Verkehrssitte aus der Perspektive eines objektiven Beobachters zu ermitteln.634 Wenn zwischen den...

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