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Die Vorsorgevollmacht in der Personengesellschaft

Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Abspaltungsverbots

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Julius Busold

Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters führen zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser – mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fällen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmächtigter aber sämtliche Gesellschafterrechte ausüben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

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E. Zusammenfassung der Arbeit in Thesenform

E. Zusammenfassung der Arbeit in Thesenform

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• Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft sind Gründe, die zu seinem Ausschluss aus der Gesellschaft führen. Sie führen auch nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Selbst das in einer Personengesellschaft an die Mitgliedschaft geknüpfte Geschäftsführungsrecht verbleibt – trotz Geschäftsunfähigkeit – bei dem betroffenen Gesellschafter.

• Die Gesellschafterrechte eines betreuungsbedürftigen oder geschäftsunfähigen Gesellschafters übt grundsätzlich dessen Betreuer aus.

• Da die Tätigkeit eines Betreuers in der Gesellschaft mit einer Reihe von Nachteilen verbunden ist, empfiehlt es sich der Bestellung eines Betreuers mittels einer unternehmensbezogenen Vorsorgevollmacht entgegenzuwirken.

• Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht im Sinne der §§ 164 ff. BGB, die einer Person erteilt wird, um für die Zeit künftiger eigener Hilfslosigkeit so vorzusorgen, dass die spätere Anordnung einer Betreuung erheblich eingeschränkt ist oder sich erübrigt.

o Da eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis unbedingt erteilt werden sollte, gilt es auf Formulierungen wie „Vorsorgevollmacht“ oder „Vollmacht für den Fall einer möglichen Erkrankung“ zu verzichten.

o Eine unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht sollte schriftlich erteilt werden und notariell beurkundet sein.

• Das Abspaltungsverbot ist in § 717 S. 1 BGB geregelt und besagt, dass die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, nicht übertragbar sind. Dieser Grundsatz gilt für alle Personengesellschaften und soll den Gleichlauf von Mitgliedschaft (d. h. Haftungsverursachung) und Haftung sichern. Er ist Ausfluss des Charakters der ←143...

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