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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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5. Teil Neufassung des Gesetzestextes

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Es stellt sich abschließend die Frage, wie der Gesetzestext umgestaltet werden kann, um dem herausgearbeiteten Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1 gerecht zu werden. Hierzu werden im Folgenden verschiedene Vorschläge zur Gesetzänderung hervorgebracht und erörtert.

A) Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1629 Abs. 3 S. 1

Der Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1 besteht in der Ermöglichung der Einleitung eines Verbundverfahrens mit dem Kindesunterhaltsverfahren als Folgesache.858 Ohne die gesetzliche Verfahrensstandschaft wäre ein Verbundverfahren nicht möglich, da anderenfalls das Kind, vertreten durch den betreuenden Elternteil, als Dritter iSd § 140 Abs. 1 FamFG Verfahrensbeteiligter werden würde, sodass die Kindesunterhaltssache von der Scheidungssache abzutrennen wäre.859

Dieser Sinn und Zweck kann nur erreicht werden, wenn eine Scheidungssache gemäß § 121 Nr. 1 FamFG oder eine Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG anhängig ist und der Unterhaltsanspruch des Kindes als Folgesache im Verbund geltend gemacht wird. Lediglich in Scheidungssachen nach § 121 Nr. 1 FamFG und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist ein Verbundverfahren möglich, §§ 137 Abs. 1, 121 Nr. 1, 269 Abs. 1 Nr. 1, 270 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 1 auf den Zeitraum des Getrenntlebens und auf die Ehesachen nach § 121 Nr. 2, 3 FamFG bzw. auf die Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist daher sinnwidrig, sodass der Anwendungsbereich entsprechend...

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