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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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6. Teil Ergebnis

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Die Regelung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 ist eine reformbedürftige Norm, die in der aktuellen Fassung ihren Sinn und Zweck nicht erreicht.916 Teilweise wird angenommen, dass die gesetzliche Verfahrensstandschaft die Verhinderung einer Beteiligtenrolle des Kindes im gerichtlichen Verfahren bezwecke.917 Die Verhinderung einer Beteiligtenrolle ist jedoch vielmehr die Rechtsfolge, die durch die gesetzliche Verfahrensstandschaft herbeigeführt wird.918 Richtigerweise bezweckt die gesetzliche Verfahrensstandschaft die Ermöglichung eines Verbundverfahrens der Scheidungssache bzw. der Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG mit dem Kindesunterhalt als Folgesache.919 Dies ergibt sich aus der Begründung des 1. EheRG, in der ausgeführt wird, dass durch die gesetzliche Verfahrensstandschaft ausgeschlossen werden soll, dass das Kind in einer Folgesache förmlich als Partei beteiligt wird, um es so aus dem Ehescheidungsverfahren herauszuhalten.920 Mit dem 1. EheRG wurden auch die Regelungen zum Verbundverfahren in die ZPO eingeführt und in deren Begründung ausdrücklich auf die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 1 Bezug genommen, wodurch eine Beteiligung der Kinder am Scheidungsverfahren vermieden werden soll.921 Daher war der Anwendungsbereich der Norm mit Einführung in das BGB auf die Anhängigkeit der Scheidungssache beschränkt, da nur in diesem Fall der verfolgte Sinn und Zweck erreicht werden konnte.922 Da das Kind als „weitere Person“ iSd § 140 Abs. 1 FamFG gilt, ist die Unterhaltsfolgesache zwingend abzutrennen, wenn das Kind als Beteiligter, vertreten durch einen Elternteil, in dem ←177 | 178→Verfahren auftritt.923 Die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3...

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