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Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit

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Susanne Hans

Der Band untersucht die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus dem Jahr 2016, die eine konzeptionelle Umgestaltung des Gesetzes mit sich brachte. Ausgehend von einer Einordnung in den verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen werden zunächst die verbliebenen Gestaltungsfreiräume der Länder abgesteckt und darauf basierend die Wirksamkeit ihrer Hochschulgesetze analysiert. Neben dem personellen Anwendungsbereich des Gesetzes stehen sodann die Befristungstatbestände im Einzelnen und ihre Rechtsdogmatik im Fokus der Arbeit. Abschließend widmet sich die Autorin der Rechtsfolgenebene sowie der Möglichkeit eines Verlängerungsanspruchs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.

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§ 10 Anspruch auf Verlängerung bei rechtmäßiger Befristung

§ 10 Anspruch auf Verlängerung bei rechtmäßiger Befristung

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Wenn der Arbeitnehmer trotz angemessener Befristungsdauer die angestrebte Qualifizierung nicht erreicht, stellt sich die Frage, ob ihm ein Anspruch auf Vertragsverlängerung zusteht, da nur mit einer Weiterqualifikation die Nachwuchsförderung effektiv gesichert werden kann. § 2 Abs. 1 S. 7 WissZVG normiert zwar die Möglichkeit von Verlängerungsverträgen, ist jedoch nicht als Anspruchsgrundlage ausgestaltet und hat demnach nur insoweit deklaratorische Bedeutung, als die Vertragslaufzeit nicht die Höchstbefristungsdauer ausmachen muss.1345

Auch die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 WissZVG, wonach sich die zulässige Befristungsdauer der Post-Doc-Phase im Umfang ungenutzter Zeiten aus der Pre-Doc-Phase verlängert, normiert keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Vertragsverlängerung, es geht lediglich um die Übertragung ersparter Zeiten, die eine zügige Qualifizierung honorieren. Andernfalls entstünde ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Übernahme von der Pre- in die Post-Doc-Phase, welcher abzulehnen ist,1346 weil er mit dem Ziel der Nachwuchsförderung durch personelle Fluktuation nicht zu vereinbaren wäre. Das WissZVG selbst normiert folglich keinen Verlängerungsanspruch.

Abzugrenzen ist weiterhin ein Verlängerungsanspruch nach Ausschöpfung der Höchstbefristungsdauer: Diese soll nicht umgangen werden und ist nach gesetzgeberischem Willen nur durch die enumerativ aufgezählten Tatbestände modifizierbar,1347 sodass ein derartiger Anspruch nicht Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung ist. Weiterhin abzugrenzen ist die überwiegend anerkannte Befristung zwecks sozialer Überbrückung. Statthaft ist diese nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kurz vor Abschluss der Promotion bzw. Habilitation für einen geringen Zeitraum, um dem Arbeitnehmer den Übergang ←319 | 320→in...

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