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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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G. Die Betreuung im Verwaltungsprozess

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G.  Die Betreuung im Verwaltungsprozess

578   Im Folgenden werden wesentliche Auswirkungen der Betreuung auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren dargestellt. Die Ausführungen zeigen eine gewisse Kürze, da die VwGO in den wesentlichen, betreuungsrechtlich relevanten Punkten auf die ZPO verweist. Insoweit werden nur die Besonderheiten dargestellt.

I.  Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess

579   Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess (§ 62 VwGO) richtet sich wie im Zivilprozess nach der Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts. Nach § 62 Abs. 1 VwGO sind zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen (Nr. 1) und die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind (Nr. 2).

580   Es wurde bereits ausgeführt, dass sich die Betreuungsanordnung auf den rechtsgeschäftlichen Status des Betreuten nicht auswirkt.1231 Entweder ist der Betreute nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig oder er ist geschäftsfähig. Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) ändert hieran nichts.1232 Dies zeigt auch § 62 Abs. 2 VwGO, der für unter Einwilligungsvorbehalt stehende Betreute eine besondere Anordnung trifft.

581   Aus § 62 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass der Betreute im Umfang eines Einwilligungsvorbehaltes prozessunfähig ist.1233 Er ist dann „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen...

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