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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Kapitel 2: Verhältnis zwischen Kartell- und Vergaberecht und ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts in kartellrechtlicher Hinsicht

Kapitel 2: Verhältnis zwischen Kartell- und Vergaberecht und ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts in kartellrechtlicher Hinsicht

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Die Gewährleistung eines freien und wirksamen Wettbewerbs auf öffentlichen Beschaffungsmärkten ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchführung eines effizienten Vergabeverfahrens. Der Wettbewerbsgrundsatz, der als ein tragendes Prinzip des Vergaberechts bezeichnet wird,860 dient der Schaffung und des Erhalts der Chancengerechtigkeit unter den Teilnehmern des Vergabeverfahrens. Er garantiert einen freien Marktzugang für alle Anbieter.861 Der öffentliche Auftraggeber muss ein Vergabeverfahren so organisieren, dass alle Entscheidungen, die er trifft, von der Erstellung der Vergabeunterlagen bis zur Erteilung des Zuschlags, nach dem Wettbewerbsgrundsatz gefällt werden müssen.

Die ledigliche Anwendung von Vergaberegeln reicht aber nicht aus, um einen freien und wirksamen Wettbewerb auf Ausschreibungsmärkten zu gewährleisten und damit effiziente Beschaffungen zu sichern. Der öffentliche Auftraggeber kann Kostenersparnisse aus einem Vergabeverfahren nur dann bekommen, d.h. einen öffentlichen Auftrag effizient vergeben, wenn auf der Marktgegenseite eine möglichst hohe Anzahl von Bietern tätig sind und sie in einen freien und wirksamen Wettbewerb bestehen. Wenn hingegen auf einem relevanten Markt, auf dem Private und auch der Staat Waren oder Dienstleistungen beschaffen, eine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen existieren, kann die Beibehaltung der Effizienz der öffentlichen Beschaffungen schwierig sein. Hier spielt das Kartellrecht im Rahmen der ←223 | 224→vergaberechtlichen Verfahren eine Rolle, wenn es darum geht, diese Verfahren vor einem Missbrauch der Marktmacht oder vor unzulässigen Absprachen zu schützen.862 Das Kartellrecht ist unmittelbarer Bestandteil des Systems einer effizienten staatlichen Mittelbewirtschaftung durch Ausschreibungswettbewerbe.863

In kartellrechtlicher Hinsicht ist...

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