Show Less
Restricted access

Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

Series:

Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Show Summary Details
Restricted access

§ 4 Die Adressaten der Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG

Extract

← 194 | 195 →

§ 4  Die Adressaten der Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG

A.  Allgemeines

Mit der Verabschiedung des MoMiG1066 hat der Gesetzgeber in § 64 S. 3 GmbHG die Pflicht der Geschäftsführer statuiert, der Gesellschaft solche Zahlungen zu erstatten, die sie an die Gesellschafter leisten und die „zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.“

Die Regelung des § 64 S. 3 GmbHG führt mithin dazu, dass der zeitliche Anwendungsbereich der in § 64 S. 1 GmbHG normierten Ersatzpflicht vorverlagert wird,1067 nämlich in den Zeitraum vor Eintritt der Insolvenzreife. Sinn und Zweck dieser Vorverlagerung und damit auch der Sinn und Zweck des § 64 S. 3 GmbHG liegen in der Ergänzung der „bestehenden Mechanismen, welche die Gesellschaftsgläubiger gegen Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern schützen.“1068 Namentlich sollen insbesondere die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG und die Anfechtungsregeln der §§ 129 ff. InsO sowie des AnfG ergänzt werden.1069 So wird das Verbot des § 30 Abs. 1 GmbHG dahingehend ergänzt, dass § 64 S. 3 GmbHG auch solche Zahlungen erfasst, die zwar das Gesellschaftsvermögen insofern unberührt lassen, als dieses zur Deckung des Stammkapitals erforderlich ist, jedoch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen müssen.1070 Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO und des AnfG hingegen werden durch § 64 S. 3 GmbHG ← 195 | 196 → insbesondere in den Fällen ergänzt,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.