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Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

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Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

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§ 6 Fazit

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§ 6  Fazit

Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass in der Krise der Gesellschaft neben den formal wirksam bestellten Geschäftsführern weitere Personen als Adressaten der Haftung für durch Insolvenzverschleppung verursachte Schäden sowie für entgegen den Zahlungsverboten gem. § 64 GmbHG geleistete Zahlungen in Betracht kommen. Im Wesentlichen bleibt Folgendes festzuhalten:

A.  Die primären Adressaten der Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO und gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG

Primäre Adressaten der Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO und der Haftung gem. § 64 GmbHG sind die durch wirksamen Beschluss bestellten Geschäftsführer und Liquidatoren. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist jeder einzelne von Ihnen – selbst für den Fall einer etwaigen internen Ressortaufteilung oder Gesamtvertretungsmacht – für die Einhaltung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO sowie der Zahlungsverbote gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG verantwortlich. Die Beendigung des Amtes, sei es durch Amtsniederlegung oder Abberufung, wirkt sich auf eine bereits begründete Haftung nicht aus. Unterschiede zwischen der Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO und gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG ergeben sich jedoch bei Niederlegung des Amtes bei zu diesem Zeitpunkt noch nicht begründeter Haftung. Während der ausgeschiedene Geschäftsführer auch nach seinem Ausscheiden aus Gründen des Gläubigerschutzes grundsätzlich verpflichtet ist, auf die verbliebenen Gesch...

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