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Die Schiedsrichterkündigung im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Tim Brockmann

Schiedsgerichtsbarkeit erfährt seit langer Zeit Zulauf. Steigende Fallzahlen, hohe Streitwerte und immer professionellere Akteure im nationalen und internationalen Kontext bringen den Bedarf nach dezidierter Festsetzung schiedsrichterlicher Rechte und Pflichten mit sich. Die Kündigung des Schiedsrichtervertrages durch den Schiedsrichter und die daraus resultierenden, haftungsrechtlichen Konsequenzen sind ein praktisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich bedeutsames Thema und trotzdem kaum in Kommentarliteratur und Schiedsregeln aufbereitet. Die vergleichende Analyse des Schiedsrichtervertrages im deutschen Recht und dem arbitrator´s contract im US-amerikanischen Recht zeigt, dass die Möglichkeit der Kündigung bestehen muss.

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§ 2. Thesen

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1. Der Schiedsrichtervertrag ist durch den Schiedsrichter nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar, eine Begründung der Kündigung ist nicht für deren Wirksamkeit, sondern für die Antwort auf die Frage der Haftung des Kündigenden maßgebend.

2. Ein Ermöglichen der Schiedsrichterkündigung nach § 627 Abs. 1 BGB gestattet einen wünschenswerten Gleichlauf von prozessualer und materieller Rechtslage, die im Einklang mit der Rechtsordnung steht.

3. Eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des § 627 BGB ist nicht geboten. Die Vertragsparteien des Schiedsrichtervertrages sind durch die §§ 627 Abs. 2, 628 BGB ausreichend vor den Folgen einer unberechtigten Kündigung geschützt. Da ein – wie auch immer gearteter – Erfüllungszwang gegen einen Schiedsrichter ohnehin nicht durchsetzbar ist, ist der Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der unbegründeten Kündigung das richtige Ausgleichsmittel.

4. Wichtige Gründe i.S.d. § 627 Abs. 2 BGB unterliegen in ihrer Würdigung dem Einzelfall. Ist die Durchführung eines neutralen und objektiven Verfahrens gefährdet, liegen diese regelmäßig vor und berechtigen zur haftungskonsequenzlosen Kündigung, hierbei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob der jeweilige Grund in der Person des Schiedsrichters oder der Parteien begründet liegt.

5. Die Möglichkeit der Kündigung des Schiedsrichters steht nicht zwingend im Konflikt mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz, maßgeblich hängt dieses vom Zeitpunkt der Kündigung ab. Nach dem, auch für das Schiedsverfahren geltenden, Unmittelbarkeitsgrundsatz i.S.d. § 309 ZPO muss der entscheidende (Schieds-)...

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