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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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1. Liberalisierung statt Friedensverträge: Die Demokratieräson des Westens und die offene Deutschlandfrage

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1.1. Komplizenschaft der West-Alliierten mit den Alt-Eliten

In der vorliegenden Auseinandersetzung wird eine Zeitdiagnose der Demokratieräson des Westens vorgenommen. Die Differenzierung zwischen dem politischen Westen und dem politischen Osten ist ein dem Forschungsprojekt „Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium“16 inhärenter Auftrag. Eine Teilung der politischen Welt in die geopolitischen Hemisphären Ost und West trat unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition auf den Plan. Diese Zusammenhänge wurden bereits im Band „Anschluss“17 benannt, sie sollen an dieser Stelle nur in groben Umrissen nochmals vorgeführt werden, da der heute herrschende Demokratiebegriff nicht loszulösen ist von der geopolitischen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, der europäischen Nachkriegsordnung, und ihrem Verschwinden seit 1990.

Das Potsdamer Abkommen, das letzte dieser Art, das von der Anti-Hitler-Koalition zwischen 1941 und 1945 auf den internationalen Konferenzen unterzeichnet wurde, diente gleichzeitig den Westmächten als Steilvorlage für einen Vertragsbruch. Die Besatzungsmächte in den westlichen Besatzungszonen drängten daher auf einen schnellen Ausstieg aus den Vertragsverbindlichkeiten des Potsdamer Abkommens. Mit einer zügigen Reindustrialisierung des zunächst zur Trizone unter amerikanischer, britischer und französischer Kontrolle, später zur Bizone zusammengeschlossenen vereinigten Wirtschaftsgebiets Westdeutschland, das nun auf der Basis des Marshallplans Konjunktur hatte, die schnelle Wiedereingliederung von Nazi-Eliten in Wirtschaft und Politik vorantrieb und den Aufschwung durch Reparationsaussetzung beförderte, befand sich der Westen bereits kurz nach Kriegsende jenseits der internationalen Vertragsbedingungen des...

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