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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Schlussteil: Zusammenfassung und Ausblick

Schlussteil:  Zusammenfassung und Ausblick

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„An einer systematischen Ausgestaltung aller Kontrollinstitutionen hängt in hohem Maße das Schicksal der modernen Demokratie. Demokratie ohne Kontrolle ist auf Dauer unmöglich. Denn das Fallenlassen jener Selbstbeschränkung, die das Prinzip der Legalität darstellt, bedeutet die Selbstauflösung der Demokratie.“

Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie,

2. Aufl., 1929, S. 76.

Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst und es wird ein kurzer Ausblick gegeben.

1. Aller Parteienrechtslehre zur Gewährleistung der Parteienfunktion bzw. Parteikontrolle ist zuzugestehen, dass sie einzelne Probleme des Parteienwesens, die sich bei Missbrauch der Parteienmacht oder bei beherrschender Stellung einer Partei innerhalb des demokratischen Markts stellen, praktisch oder theoretisch in rationaler Weise lösen kann.

2. Während die Verfassungslehre über das Phänomen des Parteienstaats im Sinne des Parlamentarismus der Weimarer Zeit debattierte, werden diese parteienrechtlichen Lösungsansätze seit dem Zweiten Weltkrieg anhand der thematisierten Struktur des Parteienartikels im Grundgesetz grundlegend bestimmt.

3. Die politische Idee der „Militant Democracy“ von Karl Loewenstein wurde durch den Vorschlag Carlo Schmids in dem konstitutionellen Moment und den rechtsdogmatischen Kommentar Kurt Georg Wernickes im Begriff der verfassungswidrigen Parteien juristisch konzeptualisiert. Das Parteiverbot als eine legislative Maßnahme der streitbaren Demokratie wurde demnach vom Bundesverfassungsgericht im SRP- und KPD-Verbot konkretisiert. Die für Vereine und Parteien verschiedenen Verbotsgrundlagen werden durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes und den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ rechtsdogmatisch theoretisiert.

4. In der Leibholz’schen...

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