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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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4. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

4. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

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Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 erhoben und befand sich somit im Veranlagungszeitraum 2018 mittlerweile im 24. Jahr seiner Erhebung. Die 2017 erfolgte Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und der Wahlkampf zur Bundestagswahl im selben Jahr wurden nicht für eine politische Debatte über das Fortbestehen des Solidaritätszuschlags genutzt. Eine solche Debatte wäre wünschenswert, da ab 2020 die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und damit ein erheblicher Teil der vom Bund unmittelbar zu tragenden wiedervereinigungsbedingten Lasten wegfallen. Insofern stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags im Hinblick auf seinen Finanzierungszweck, auch deshalb, weil die sog. „Große Koalition“ trotz Ausbleibens einer Debatte im Bundestagswahlkampf in ihrem Koalitionsvertrag zunächst eine Teil- und langfristig eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vereinbart hat340.

Im Folgenden wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bei seiner Einführung und während seiner Erhebungsdauer geprüft. Diese ist weiterhin in der Literatur umstritten341 und war Gegenstand höchstrichterlicher342 und verfassungsgerichtlicher343 Rechtsprechung. In der Rechtsprechung wurde, abgesehen von den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen Finanzgerichts344, eine Verfassungswidrigkeit jedoch stets verneint. Vorliegend wird auf Basis dieser Literatur und Rechtsprechung sowie anhand der herausgearbeiteten Erhebungsvoraussetzungen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geprüft. Im Anschluss werden Vorschläge der Politik und Literatur zur Zukunft des Solidaritätszuschlags dargestellt und ebenfalls auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Dabei werden folgende Ansätze diskutiert: die Integration in den Tarif der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie verschiedene ←85 | 86→Zwecke zur...

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