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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

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Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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F. Gesamtbetrachtung und Schlussfolgerung in Thesen

F. Gesamtbetrachtung und Schlussfolgerung in Thesen

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Die Frage der internationalen Zuständigkeit stellt sich bei Klagen mit Konzernbezug schwerpunktmäßig im Rahmen der Außen- und Innenhaftung der Muttergesellschaft. Unabhängig von der Art der Konzernierung (z.B. Vertragskonzern, faktischer Konzern) besitzt die Muttergesellschaft Leitungsmacht über die Tochtergesellschaften und kann ihr Weisungsrecht ausüben. Mit der Macht über das abhängige Unternehmen gehen allerdings auch Pflichten einher. Das herrschende Unternehmen darf die Konzernstruktur nicht dazu missbrauchen, abhängigen Unternehmen im Extremfall bis zur Insolvenz Vermögenswerte zu entziehen. Zum Schutz beherrschter Unternehmen, deren Gläubigern und Minderheitsaktionären besteht in den Mitgliedstaaten daher ein materiellrechtliches Haftungsregime, das durch pflichtwidriges Verhalten der Muttergesellschaft hervorgerufene Schäden kompensiert. Außerdem soll ein herrschendes Unternehmen dazu angehalten werden, sich rechts- und pflichtenkonform zu verhalten, um einer Sanktionierung und Haftung von vornherein zu entgehen. Der Schutz von Gläubigern, abhängigen Unternehmen und Minderheitsaktionären wird im mitgliedstaatlichen Sachrecht und ansatzweise im europäischen Gesellschaftsrecht durch verschiedene Schutzvorschriften realisiert.

1. Die Wertung, dass diese Personengruppen schutzwürdig sind, sollte auch auf das Kompetenzrecht übertragen werden. Während sich de lege lata hinsichtlich bestimmter Gruppen (z.B. Verbraucher, Versicherungsnehmer, Arbeitnehmer) bereits etabliert hat, dass diese im Sach-, Kollisions- und Zuständigkeitsrecht aufgrund ihrer Rolle als regelmäßig „schwächere Partei“ besonders schützenswert sind, fehlt es an expliziten Kollisions- und Zuständigkeitsnormen im Gesellschafts- bzw. spezieller Konzernrecht. Dem Schutzgedanken ist daher bei Anwendung des bestehenden Zuständigkeitsregimes der EuGVVO Rechnung zu tragen.

2. Wie dargestellt lässt sich gut...

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