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Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht

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Sven Sobanski

Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.

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4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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570 Die vorliegende Untersuchung verfolgte das überordnete Ziel, ein systematisches und umfassendes System der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht zu erarbeiten (Rn. 15). Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in einem ersten Schritt das System der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht dargestellt, bevor im sich anschließenden zweiten Schritt untersucht wurde, ob und welche Änderungen dieses System bei Verstößen gegen Unionsrecht erfährt. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, weil die Grundlegung der Vorschriften über die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen mit der Reichsabgabenordnung 1919 zu einer Zeit erfolgte, zu welcher der spätere Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Steuerrecht noch nicht absehbar war (Rn. 1). Die dabei gewonnen Erkenntnisse lassen sich nun wie folgt zusammenfassen:

571 I. Der erste Schritt der Untersuchung hat gezeigt, dass die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen im deutschen Rechtskreis ein historisch gewachsenes und austariertes System darstellt, das den divergierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu optimaler Wirksamkeit verhilft. Aufgrund der Heterogenität dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben, aufgrund der unterschiedlichen Art des Zustandekommens von Steuerverwaltungsakten auf der einen Seite und finanzgerichtlichen Urteilen auf der anderen Seite und aufgrund des abweichenden Grads ihrer Rechtsbeständigkeit ist es nach wie vor berechtigt, begrifflich zwischen Bestandskraft und Rechtskraft zu trennen (Rn. 28 f., 38).

572 1. Die Bestandskraft bezeichnet dabei die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten. Hinsichtlich der Bestandskraft wird gemeinhin zwischen der formellen Bestandskraft als verfahrensrechtlicher Komponente (Rn....

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