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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Trägerübergreifende Zusammenarbeit nach dem Bundesteilhabegesetz – ein Zwischenstand aus Sicht des BMAS

Trägerübergreifende Zusammenarbeit nach dem Bundesteilhabegesetz – ein Zwischenstand aus Sicht des BMAS

von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) im Jahr 2019 ist ein „aktueller Blick“ auf das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beinahe ein Anachronismus. Doch ist das BTHG mit seinem konsequenten Ansatz der Personenzentrierung ein Paradigmenwechsel. Damit ist es ein wichtiger Impulsgeber, auch der trägerübergreifenden Zusammenarbeit.

Das Gesetzgebungsverfahren zum BTHG ist bereits Ende 2016 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen worden. Mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 entwickelte es unter anderem den Teil 1 des SGB IX – also das Reha-Verfahrensrecht – innerhalb der bestehenden Logik weiter. Die trägerübergreifende Zusammenarbeit im Recht der Rehabilitation war schon seit 2001 im SGB IX geregelt; das BTHG erschließt einen Übergang in neue Modalitäten dieser Zusammenarbeit. Das Grundprinzip der Leistungsgewährung „wie aus einer Hand“ in einem stark aufgegliederten System sozialer Sicherung war ebenfalls seit 2001 gültig. Es wurde nicht zuletzt durch eine über Jahre hinweg klare Linie in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zweifelsfrei zum Maßstab rechtmäßigen Verwaltungshandelns.

Warum wird dennoch in der Verwaltungspraxis, in der Wissenschaft und im politischen Diskurs lebhaft auf das BTHG verwiesen, wenn es um Leistungskoordinierung in der Rehabilitation geht?

Mehr Transparenz für alle – Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX

Der Blick über den Gartenzaun hinweg erleichtert das Verständnis und das Miteinander in Angelegenheiten, die alle Nachbarn betreffen. Eine vollständige Bestandsaufnahme über das Reha-Geschehen in Deutschland war bislang kaum möglich. Zu den wenigen verfügbaren trägerübergreifenden Indikatoren zählten die stetig steigende Fallzahlen- und Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe, die Reha-Gesamtausgabenstatistik der BAR und die aus der ←147 | 148→Rechtsprechung der Sozialgerichte bekannten typischen Zuständigkeitskonflikte in allen Leistungsbereichen des SGB IX. Diese für sich genommen aufschlussreichen, aber zugleich lückenhaften Anhaltspunkte prägen bisher das Erscheinungsbild der Rehabilitation.

Mit dem Teilhabeverfahrensbericht soll sich der Blick auf das richten, was sich hinter dieser Kulisse verbirgt. Durch die Erfassung der Anzahl der Anträge, der Verfahrensdauer sowie der Anzahl von Bewilligungen, Ablehnungen und Rechtsbehelfen schafft der Teilhabeverfahrensbericht einen Überblick über einen Bereich der sozialen Sicherung, der alle staatlichen Ebenen (Sozialversicherung, Bund, Länder und Kommunen) einbindet. Tatsächlich scheint es so, dass hier mit dem BTHG der Weg zu einer neuen Diskurs- und Denkweise eröffnet wird, weil die adressierten Akteure kraft gesetzlichen Auftrags nach einer gemeinsamen Interpretationsgrundlage suchen können und sollen.

Innerhalb dieser Zielsetzung ist es konsequent, dass die BAR auf Grundlage von § 41 SGB IX den gesetzlichen Auftrag erhalten hat, diese gemeinsame Statistik zu erstellen. Die BAR ist in ihrer Rolle als neutrale und fachlich auch in schwierigsten Fragestellungen versierte Plattform unbestritten. Sie kann der Forderung des Gesetzgebers nach einer unvoreingenommenen trägerübergreifenden Berichtslegung besser gerecht werden.

Wichtige Initiativen der Rehabilitationsträger im „BTHG-freien Raum“

Neue Überlegungen und Projekte der Rehabilitationsträger werden oft in einen engen Zusammenhang mit dem BTHG gestellt. Aber bei genauer Betrachtung wird schnell deutlich, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis mittlerweile ein eigenständiger Modernisierungsprozess begonnen hat.

Der gesetzliche Auftrag, seit Inkrafttreten des BTHG mit Beteiligung der Antragsteller einen trägerübergreifenden Teilhabeplan zu erstellen und gemeinsame Teilhabeplankonferenzen durchzuführen, setzt notwendigerweise vorgelagerte Absprachen voraus. Anderenfalls wäre es schlicht unmöglich, fristgerecht über Anträge zu entscheiden, die in die Zuständigkeit mehrerer Träger fallen.

Seit Juni 2019 gibt es ein gemeinsames Online-Verzeichnis aller Ansprechstellen der Rehabilitationsträger (www.ansprechstellen.de), das gleichermaßen für Behörden, Antragsteller und Arbeitgeber als ein zeitgemäßes Informationsangebot bei der Suche nach Ansprechpartnern zur Verfügung steht. Nicht etwa gesetzliche Regelungen verlangen nach diesem Online-Verzeichnis, sondern das faktische Bedürfnis, einen Reha-Prozess zügig in Gang setzen ←148 | 149→und abstimmen zu können. Als positiver Impulsgeber fungiert hierbei sicherlich auch der Beratungsatlas der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (www.teilhabeberatung.de), der mithilfe von Postleitzahlen und Themenfeldern zur passenden Beratungsstelle hinführen soll.

Auch die jüngst veröffentlichte Arbeitshilfe der BAR zum Sozialdatenschutz im trägerübergreifenden Reha-Prozess ist eine Antwort auf das stärker werdende Interesse der Rehabilitationsträger, schneller und zielgenauer miteinander bei der Antragsbearbeitung kommunizieren zu können. An dieser Stelle wird besonders gut erkennbar, dass die aktuellen Fragen des Reha-Prozesses aus dem BTHG-Zeitalter herausgewachsen sind. Rechtssichere und praktikable Verfahrensweisen des Datenaustausches sind keine Besonderheit des BTHG, sondern eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Ausblick – Welche Herausforderungen kommen nach dem BTHG?

Für einen einzigen Reha-Antrag müssen oft zwei, drei oder sogar mehr Behörden eng verzahnt miteinander zusammenarbeiten. Dabei ist sofort erkennbar, welche Chancen sich bieten: Der Trend zur Digitalisierung kann von den Rehabilitationsträgern genutzt werden, um in den bestehenden Verwaltungsabläufen schon jetzt nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung von Verwaltungsportalen geeinigt, um einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten. Durch das OZG werden alle Behörden verpflichtet, ihre Verwaltungsportale nach einheitlichen Vorgaben zu vernetzen. Wenn Reha-Anträge der Bürgerinnen und Bürger online bearbeitet werden sollen, dann müssen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, indem zum Beispiel Behördenformulare möglichst vergleichbar ausgestaltet werden. Gerade wegen der starken Vernetzung der Behörden im Reha-Prozess ist hier der Handlungsdruck in Richtung Digitalisierung besonders hoch. Zugleich kann ein Beitrag zum Abbau von Barrieren im Behördenzugang geleistet werden.

Anlässlich des 50jähigen Bestehens der BAR ist die Umsetzung des BTHG sicherlich ein bedeutsames Arbeitsfeld, das die trägerübergreifende Bedeutung der BAR bei der Anpassung an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel beim Teilhabeverfahrensbericht, unterstreicht. Aber der Blick auf die aktuellen Projekte zeigt, dass die BAR bereits neue Herausforderungen des Reha-Prozesses aufgegriffen hat und dafür auch die richtige Plattform bleiben wird.

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