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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Partizipation: Über uns nur mit uns!

Partizipation: Über uns nur mit uns!

von Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland e. V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, die Ratifikation der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) durch Deutschland feiert ihr zehnjähriges Jubiläum. Beide Ereignisse sind Anlass, einen kritischen Blick auf die bisher erreichten und die notwendigen Standards der Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen zu werfen.

Partizipation ist als allgemeiner Grundsatz der UN-BRK und durch seinen engen Zusammenhang mit Inklusion eines der wichtigsten Prinzipien des Übereinkommens und Leitlinie behindertenpolitischen Handelns. Aus politikwissenschaftlicher Sicht geht es um die „Einflussnahme von Menschen auf zentrale Entscheidungen“ im politischen oder sozialen Bereich. Art. 4 Abs. 3 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten zur aktiven Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozesse, die sie selbst betreffen. Welcher Entscheidungsprozess könnte für Menschen mit Behinderungen zentraler sein als die Entscheidung des Reha-Trägers über Teilhabeleistungen?

Obwohl der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger viele Chancen bietet, den Reha-Prozess qualitativ erfolgreich zu gestalten, ist das eigentliche Ziel des SGB IX – die Leistungserbringung „wie aus einer Hand“ – seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2001 leider noch nicht erreicht worden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die BAR in ihren Möglichkeiten der Koordinierung wie auch die Verpflichtung zur Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände gestärkt worden: Es ist zu begrüßen, dass prinzipiell ein einziger gestellter Leistungsantrag ausreicht, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen und der nach § 14 SGB IX zuständige „leistende Rehabilitationsträger“ ermächtigt und verpflichtet wird, den Bedarf trägerübergreifend zu ermitteln und festzustellen sowie einen einheitlichen Bescheid zu erstellen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und einer unserer seit vielen Jahren gestellten VdK-Forderungen.

Bei der Erarbeitung trägerübergreifender Beratungsstandards soll nach dem BTHG die Lebenserfahrung von Menschen mit Behinderungen durch die Beratungsmethode des Peer Counseling berücksichtigt und gefördert werden. Ebenso muss die Partizipation Betroffener durch die stärkere Einbindung von ←203 | 204→Verbänden sowie Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in die konzeptionelle Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und deren Organe gefördert werden.

Was bedeutet dieser Auftrag aus dem BTHG nun konkret am Beispiel der Gemeinsamen Empfehlungen (GE)? Bereits im Prozess der Entstehung der GE ist die Perspektive der Betroffenen zu berücksichtigen. Es nützt nichts, wenn die Reha-Träger lediglich eine idealtypische Beschreibung dessen, was ohnehin im Gesetz steht, noch einmal in den Gemeinsamen Empfehlungen nacherzählen. Durch eigenes Erleben sind Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache diejenigen, die viele Gelingensfaktoren erfolgreicher Reha erkennen. Durch eigene Erfahrungen einerseits und die Kenntnisse aus der Rechtsberatung andererseits ist das notwendige Problembewusstsein bezüglich der häufig fehlenden Zusammenarbeit der Träger, der teils mangelnden Barrierefreiheit von Angeboten und der nicht immer optimalen Passgenauigkeit von medizinischen und beruflichen Reha-Angeboten sowie Defizite bei der Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts vorhanden.

Aus Sicht des VdK sollten die Arbeitsergebnisse der BAR für die Rehabilitationsträger verpflichtend und sanktionsbewährt sein und nicht nur Empfehlungscharakter haben. Es steht den Trägern der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe frei, den Gemeinsamen Empfehlungen beizutreten1. Tun sie dies nicht, übernehmen sie nicht die dort formulierte Pflicht zur aktiven Einbeziehung und Aufklärung der Leistungsberechtigten. Diese Normierung wird nicht ausreichen, um Partizipation strukturell zu verbessern.

Mit der Stärkung der Partizipation auf Ebene der BAR wird es eine Neukonzeption des Sachverständigenrats der Behindertenverbände geben. Er wird zum „Sachverständigenrat Partizipation“. Ziel ist die Konkretisierung des Selbstverständnisses, eine klarere Aufgabenstellung und eine Stärkung der eigenen Rolle in Bezug auf Rehabilitation, Teilhabe und Inklusion. Die Vielfalt von Behinderungsarten und -formen soll zukünftig besser im Gremium abgebildet werden, um den spezifischen Lebenslagen von möglichst vielen der über zehn Millionen Menschen mit Behinderungen zu entsprechen.

Partizipation auf der Ebene der Interessenvertretungen behinderter Menschen zu stärken, muss aber auch bedeuten, dass die den Verbänden sowie Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen entstehenden Kosten der Beteiligung erstattet werden. Auch müssen Ressourcen bereitgestellt werden, die überhaupt erst eine informierte und qualifizierte Beteiligung ermöglichen, zum Beispiel die ←204 | 205→barrierefreie und verständliche Aufbereitung von Fachinformationen und der Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ein Vorbild könnte die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss GBA sein.

Klar ist: Nichts über uns ohne uns – das Motto aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung konkretes Handeln erfordert. Zukünftig erfolgreich zu arbeiten kann immer nur heißen, dass die kritische Perspektive der Menschen mit Behinderungen von Anfang an, auf Augenhöhe und ohne Vorbehalte einbezogen wird.

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1 § 26 Abs. 5 Satz 2 SGB IX.