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Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes

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Simon Müllner

Diese Publikation widmet sich dem Spannungsverhältnis der Sonderregelungen über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) zum Umwandlungssteuerrecht. Hierfür werden zunächst die bilanzrechtlichen Grundlagen, die Rechtsentwicklung und die allgemeinen Auslegungsprobleme im Kontext der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt. Sodann werden im Kern der Untersuchung die Ausgangsüberlegungen zusammengeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die bisher unzureichend untersuchte Frage der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes einem Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zuzuführen.

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3. Kapitel: Anwendbarkeit §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungen

3. Kapitel: Anwendbarkeit §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungen

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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln zunächst die bilanz- und einkommensteuerrechtlichen Grundlagen sowie die Grundlagen der Umstrukturierungsvorgänge des Umwandlungssteuergesetzes bearbeitet wurden, werden diese im Folgenden zusammengeführt, um die Anwendbarkeit der Vorschriften §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes zu untersuchen. Nach wie vor besteht Jahre nach der Einführung der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG Uneinigkeit über deren Anwendbarkeit auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes. Teilweise wird der Anwendbarkeit des § 4f EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge zugestimmt.1205 Dem widersprechend lehnen Teile der Literatur die Anwendbarkeit des § 4f EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge grundsätzlich ab,1206 während andere1207 die Anwendbarkeit mit der Begründung verneinen, dass ←235 | 236→Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge den Ausnahmetatbestand des § 4f Abs. 1 S. 3 EStG verwirklichen. Teilweise begründen Stimmen in der Literatur die Unanwendbarkeit des § 4f EStG damit, dass bereits im Zeitpunkt der Übertragung schon keine passivierungsbeschränkte Verpflichtung mehr vorhanden sei1208 oder sehen in den Vorschriften des Umwandlungssteuerrechts zu § 4f EStG leges speciales,1209 so dass die Anwendung des § 4f EStG ausscheidet. Ein ähnliches Meinungsbild zeichnet sich auch bei § 5 Abs. 7 EStG hinsichtlich der Anwendbarkeit auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge ab. Während teilweise die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 7 EStG bejaht wird,1210 lehnen andere1211 die Anwendbarkeit ab.

Einleitend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut der Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG nur wenig Anhaltspunkte für und gegen deren Anwendung auf...

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