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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Erstes Kapitel: Historie

Erstes Kapitel: Historie

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Eine Besteuerung des Verbrauchs, in welcher Form auch immer, ist seit jeher ein probates Mittel zur Finanzierung des Staates. Änderungen erfolgen und erfolgten deshalb nicht selten aus fiskalpolitischen Gründen. Die Anfänge von Verbrauchs- und Verkehrssteuern lassen sich bereits in der Antike – mit Zöllen, Marktabgaben und Abgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Freilassung von Sklaven6 – und im Mittelalter – mit dem sogenannten teloneum7 und den Akzisen8 – finden.9 Der Grundstein für ein einheitliches Gerüst in Deutschland wurde 1916 mit dem Gesetz über einen Warenumsatzstempel10, verbunden mit dem Reichsstempelgesetz11, gelegt. Anlass war der immens erhöhte Finanzbedarf aufgrund des Ersten Weltkrieges.12 Es wurde beschlossen, dass zukünftig inländische gewerbliche Warenumsätze, die die Grenze von 3.000 Reichsmark jährlich überschreiten, mit einem Umsatzstempel und private Warenlieferungen, die einzeln die Grenze von 100 Reichsmark überschreiten, mit einem Quittungsstempel besteuert werden sollten. Steuerpflichtiger war jeweils der Zahlungsempfänger.13

Mit der Einführung eines eigenen Umsatzsteuergesetzes wechselte man 1918 zum System einer Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, an welchem grundsätzlich auch über die sonstigen Änderungen des Gesetzes hinaus in den nachfolgenden Jahrzenten festgehalten wurde. Erst rund 50 Jahre später endete diese Ära. Anlass hierfür war zum einen die fehlende Wettbewerbsneutralität14, die auch vom Bundesverfassungsgericht (nachfolgend BVerfG) bemängelt wurde15. Zum anderen war durch die Europäische Gemeinschaft16 (nachfolgend EG) die Harmonisierung der Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Den Mitgliedstaaten war aufgegeben worden, das bestehende Umsatzsteuersystem durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem so bald wie möglich, spätestens jedoch...

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