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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

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Bader, Hermann Georg, Hoheitsbetrieb und Betrieb gewerblicher Art im Umsatz- und Körperschaftsteuerrecht, 1997 (zit.: Bader, Hoheitsbetrieb und Betrieb gewerblicher Art)

Bahn, Karl, Die Besteuerung der öffentlichen Betriebe, 1931 (zit.: Bahn, Die Besteuerung der öff. Betriebe)

Baldauf, Uwe, Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Amtshilfe- und Beistandsleistungen, UR 2014, 549 (zit.: Baldauf, UR 2014, 549)

Becker, Stefanie, Aktuelle Fragestellungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, BB 2012, 2154 (zit.: Becker, BB 2012, 2154)

Belcke, Ulf Erik / Westermann, Eike Christian, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Aktuelle Praxishinweise, BB 2015, 1500 (zit.: Belcke/Westermann, BB 2015, 1500)

Belcke, Ulf Erik / Westermann, Eike Christian, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2016, 87 (zit.: Belcke/Westermann, BB 2016, 87)

Birk, Dieter, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983 (zit.: Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen)

Birkenfeld, Wolfram, Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer (§ 2 Abs. 3 UStG), UR 1989, 1 (zit.: Birkenfeld, UR 1989, 1)

Birkenfeld, Wolfram, Umsatzsteuer in der Zeit, in UR 1993, 321 (zit.: Birkenfeld, UR 1993, 321)

Birkenfeld, Wolfram / Wäger, Christoph, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 77. Ergänzungslieferung, 12.2017 (zit.: Bearbeiter in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch)

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