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Internetzugang für Strafgefangene zwischen Resozialisierung und Sicherheit

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Lorenz Bode

Die Frage des Internetzugangs für Strafgefangene betrifft paradigmatisch das Grunddilemma des Strafvollzugs: Zu Gunsten der späteren Wiedereingliederung des Gefangenen soll einerseits das intramurale Leben den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angepasst werden und ihm sollen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihn befähigen, nach Entlassung ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Andererseits hat der Vollzug die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie den äußeren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor systematisch den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch Strafgefangene und aktualisiert den bisherigen Diskussionsstand.

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E. Einfachgesetzliche Grundlagen eines Internetzugangs für Strafgefangene

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Nachdem aus dem Vollzugsziel und den Gestaltungsgrundsätzen die Forderung nach einem Zugang zum Internet für Strafgefangene entwickelt worden ist, gilt es nunmehr zu untersuchen, inwieweit die geltenden Strafvollzugsgesetze dieser Forderung entsprechen. Die Strafvollzugsgesetze dienen als einfachgesetzliche Bestimmungen der Umsetzung vollzugsrechtlicher Garantien und sind damit gleichermaßen Stellschraube und Gradmesser für ihre Beschränkung.731 So erhebt sich die Frage, welche Bedeutung der vollzuglichen Internetnutzung in den einzelnen Ländern zukommt und welchen Beschränkungen sie unterliegt.

I. Einzelne landesgesetzliche Bestimmungen

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt mittlerweile bei den Bundesländern. Dies hat dazu geführt, dass der Medienzugang in deutschen Haftanstalten keiner bundeseinheitlichen Regelung mehr unterfällt. Ausgelöst wurde dieser tiefgreifende Wandel im Jahr 2006 durch eine Novellierung des Grundgesetzes im Zuge der Föderalismusreform I.732 Unterdessen haben alle Landesgesetzgeber von ihrer neugewonnenen Kompetenz Gebrauch gemacht und die Fortgeltung des StVollzG nach Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG für Bereiche der vollzuglichen Internetnutzung ausgeschlossen; de lege lata ist mit 16 eigenständigen Gesetzesmaterialien umzugehen.

Einer Detailbetrachtung dieser verschiedenen landesgesetzlichen Vorschriften bedarf es allein schon deshalb, um rechtliche Unterschiede identifizieren zu können sowie einen bundesweiten Überblick zu erhalten. Die Analyse der Landesgesetze erfolgt inhaltlich unter dem Aspekt der jeweilig gewählten Form der Zulassung einer Internetnutzung durch Strafgefangene, wobei zunächst grundsätzlich zwischen zwei Arten von Landesgesetzen unterschieden werden muss: Landesgesetze mit und Landesgesetze ohne eigenständige Regelungen zur Internetnutzung.733

1. Bundesl...

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