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Internetzugang für Strafgefangene zwischen Resozialisierung und Sicherheit

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Lorenz Bode

Die Frage des Internetzugangs für Strafgefangene betrifft paradigmatisch das Grunddilemma des Strafvollzugs: Zu Gunsten der späteren Wiedereingliederung des Gefangenen soll einerseits das intramurale Leben den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angepasst werden und ihm sollen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihn befähigen, nach Entlassung ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Andererseits hat der Vollzug die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie den äußeren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor systematisch den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch Strafgefangene und aktualisiert den bisherigen Diskussionsstand.

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F. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte einer Internetnutzung durch Strafgefangene

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Nachdem die einfachgesetzliche Lage zur Nutzung des Internets eruiert wurde, gilt es, den Fokus auf verfassungsrechtliche Vorgaben zu richten. Denn insbesondere durch das Grundgesetz – namentlich die darin verbrieften Garantien – werden die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen näher ausgeformt und wirken über Art. 1 Abs. 3 GG als „objektive Werteordnung“ in alle Lebensbereiche hinein.845 Daher sollen die Rechte des Strafgefangenen am Maßstab der Freiheitsrechte entwickelt werden. Es wird zu prüfen sein, welche Rechtsauslegung und Rechtsgestaltung die Grundrechte in Bezug auf eine Internetnutzung durch Strafgefangene erfordern.

I. Grundrechte im Strafvollzug

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Schon aus dieser Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt folgt, dass jede Person auch während der Zeit der Inhaftierung weiterhin als Grundrechtsträger anzusehen ist und damit grundrechtlichen Schutz genießt.846 Dieses Verständnis entspricht heute der allgemeinen Auffassung,847 war aber früher keineswegs selbstverständlich, wurde doch angenommen, dass in Haftanstalten kraft eines „besonderen Gewaltverhältnisses“ dem Gefangenen Grundrechte nicht zustehen.848 Insofern bedurfte es erst einer Klärung durch das BVerfG,849 das in einer ←177 | 178→wegweisenden Entscheidung vom 14.3.1972 einem derartigen Verständnis von Sonderrechtsverhältnissen schließlich eine Absage erteilt hat:

„Der Verfassungsgeber hatte bei Erlaß des Grundgesetzes, wie sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 104 Abs. 1 und 2 GG ergibt, das überkommene Bild des Strafvollzuges vor Augen, und es fehlt jedes Anzeichen daf...

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