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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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E. Ermittlungs- und Informationsrechte des besonderen Vertreters

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Die Bestimmung der Einzelrechte des besonderen Vertreters bereitet bis heute große Schwierigkeiten. Ausgelöst wurde eine verbreitete Diskussion über seine Befugnisse allerdings erst durch die Rechtsprechung rund um den HVB/UniCredit-Fall. Bis dahin war der Sondervertreter in der Rechtspraxis eher sporadisch in Erscheinung getreten.376 Eine intensivere Diskussion war somit nicht notwendig, auch wenn die hiermit zusammenhängenden Fragen bereits vom RG erörtert worden waren.377

I. RG: Herleitung von Annexkompetenzen (Wortlautüberschreitung)

Das RG sprach dem Sondervertreter im Jahr 1913 eine Annexkompetenz zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Form eines damit verbundenen Auskunfts- und Einsichtsrechts zu.378 Nach Ansicht des Senats war dem Sondervertreter auch ohne ausdrückliche Bestimmung im § 268 HGB 1900gegen den Willen des Vorstands die Einsichtnahme in Dokumente der Gesellschaft, die für die Führung des Rechtsstreits unentbehrlich seien, zu gewähren. Dem Gericht zufolge müsse ein solches Einsichtsrecht nicht notwendigerweise dem Gesetz zu entnehmen sein, sondern folgte sich schon aus einem Grundsatz des Preußischen Landrechts, wonach galt: „wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auch ein Mittel, ohne welche dasselbe nicht ausgeübt werden kann“. Dieser Grundsatz sei so sehr Teil des allgemeinen Rechtsbewusstseins, dass er einer Hervorhebung durch eine gesetzliche Vorschrift nicht mehr bedürfe.379 Auch wenn das Reichsgericht keinen verbindlichen Umfang der Rechte des besonderen Vertreters festgelegt hatte, so hat es doch deutlich machen können, dass dem Sondervertreter zumindest Befugnisse über den Wortlaut der gesetzlichen Norm zustehen müssen.

Dieser Ansicht...

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