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Die rechtliche Einordnung von Versicherungsgruppen nach dem Versicherungsaufsichts- und Gesellschaftsrecht

Eine rechtvergleichende Untersuchung nach koreanischem, europäischem und deutschem Recht

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Gwangwoon Ji

Ein Versicherungsgruppenunternehmen hat die Anforderung an die Geschäftsorganisation nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz umzusetzen. In der Versicherungswirtschaft wird aufgrund dieser Regulierung nach dem Aufsichtsgesetz die Frage gestellt, wie diese Versicherungsgruppen tatsächlich reguliert werden können – sowohl um die Versicherungsnehmer vor der Ansteckungsgefahr auf der Gruppenebene zu schützen als auch die Stabilität des Finanzmarkts zu sichern. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss man ein Problem des Spannungsverhältnisses zwischen dem Gesellschaftsrecht und dem Aufsichtsgesetz lösen. Dafür wurde die rechtsvergleichende Untersuchung in diesem Buch durchgeführt.

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Teil 4: Verbesserungsvorschläge für die Beaufsichtigung auf der Ebene der Versicherungsgruppe

Teil 4: Verbesserungsvorschläge für die Beaufsichtigung auf der Ebene der Versicherungsgruppe

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Es gibt verschiedene Ansichten zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Aufsichtsrecht über Finanzdienstleistungsunternehmen und dem Gesellschaftsrecht in Deutschland. Im Folgenden wird die Diskrepanz zwischen Aufsichtsrecht und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Informationsweitergabe auf der Ebene der Gruppe in Deutschland zur Untersuchung der Auflösung dieses Konflikts erläutert.

Nach dieser Ansicht käme es nur zu einer partiellen Überlagerung aktienrechtlicher Normen.406 Daher würden die aufsichtsrechtlichen Vorschriften zum Risikomanagement, die das nachgeordnete Unternehmen adressieren und aus denen daher Kooperationspflichten herzuleiten wären, vorrangig im Rahmen des § 311 AktG angewendet, soweit die wirksame Erfüllung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen nur einheitlich auf Gruppenebene und nicht getrennt erfolgen könnte.407 Daher spiele eine einheitliche Ausgestaltung für die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements eine entscheidende Rolle, soweit Ansteckungsrisiken innerhalb des Konzerns von einer anderen Konzerngesellschaft ausgehen könnten. Wenn solche Risiken nur durch einheitliche Limitsysteme verwirklicht werden könnten und wenn Unternehmen eines Konzerns selbst Adressaten entsprechender aufsichtsrechtlicher Anforderungen auf Institutsebene seien, ←113 | 114→würden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen als leges speciales gegebenenfalls auch die Schranken des § 311 AktG überlagern.408

Insbesondere bei einem Konzern, der auf Anordnungen und Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beruht, wird er sich auch zu einer Intervention in Tochtergesellschaften entwickeln, so dass die Konzernmutter die Anforderungen an das Gruppen-Governance-System nach dem KWG erfüllen wird, bevor ein solcher Auftrag auch an eine Tochtergesellschaft erfolgen soll.409

Nach einer anderen Auffassung ist im Falle des Finanzsektors, der zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen...

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