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Die Behandlung von Personengesellschaften nach dem DBA Deutschland–Portugal unter besonderer Berücksichtigung von Qualifikationskonflikten

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Susana Pessoa dos Santos-Mettlach

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Besteuerung der grenzüberschreitenden Tätigkeit einer in Deutschland oder in Portugal ansässigen Personengesellschaft. Personengesellschaften werden in Portugal generell als eigenständige Steuersubjekte behandelt, während in Deutschland die Gesellschafter mit ihren anteiligen Gesellschaftsgewinnen besteuert werden. Daraus resultierende Qualifikationskonflikte und ihre Lösungsmöglichkeiten werden in dieser Arbeit aufgezeigt. Die Autorin stellt heraus, dass die in Art. 4 Abs. 4 DBA Deutschland-Portugal verankerte Ansässigkeitsfiktion die Doppelbesteuerung nicht vermeidet. Als weiterführende Lösungsalternativen erörtert sie die Qualifikationsverkettung, die Reduktion des Methodenartikels und die abkommensverdrängende Regelung des § 50d Abs. 9 und 10 EStG.

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Viertes Kapitel: Das DBA-Portugal als bilaterale Ausgleichsmethode

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Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen wurde am 15.07.1980 unterzeichnet und trat am 08.10.1982 in Kraft. Das Gesetz zum Abkommen vom 15.07.1980 wurde am 09.02.1982 im deutschen Bundesgesetzblatt675 und am 14.10.1982 im portugiesischen Gesetzblatt676 veröffentlicht. Zusätzlich existiert ein Protokoll zum Abkommen mit Ausführungen zu der Vermögensteuer, zu den Dividenden, zu den Einkünften aus stillen Gesellschaften und zu dem Aktivitätsvorbehalt. Das DBA-Portugal entspricht im Wesentlichen dem OECD-MA in der Fassung von 1977 und wird gegenwärtig neu verhandelt.677 Derzeit hat Portugal mit 79 Staaten678 ein DBA abgeschlossen, von denen 74 in Kraft getreten sind und fünf bereits abgeschlossen wurden.

Das Zustandekommen des völkerrechtlichen Vertrages (convenções internationais) vollzieht sich in Portugal wie auch in Deutschland in mehreren Schritten. Die Regierung legt zunächst den Inhalt des Vertrages fest und unterzeichnet diesen (Art. 197 Nr. 1 lit. b CRP). Durch die Unterzeichnung erlangt der Vertrag allerdings noch keine innerstaatliche Verbindlichkeit.

Nach Art. 161 lit. i. CRP bedürfen völkerrechtliche Verträge, die Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Parlaments679 sind, wie Steuern ←161 | 162→und Abgaben nach Art. 165 Nr. 1 lit. i CRP, vielmehr der Zustimmung680 des Parlaments. Insofern prüft der Präsident des Parlaments den Gesetzesentwurf auf seine Rechtmäßigkeit hin. Ein Abänderungsrecht besitzt er hingegen nicht.681 Dies bedeutet, dass durch parlamentarischen Beschluss nur eine Zustimmung bzw....

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