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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Erster Teil: Allgemeines Gefahrtragungsrecht

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Der dem allgemeinen Gefahrtragungsrecht gewidmete erste Teil setzt sich mit drei Fragestellungen auseinander. Ganz grundlegend ist die eingangs angesprochene Frage, worum es sich bei der Gefahr, die nach den Vorschriften des besonderen Gefahrtragungsrechts auf den Käufer übergehen soll, handelt. Darauf aufbauend stellt sich, zweitens, die Frage nach den konkreten Auswirkungen des Gefahrübergangs auf das Schuldverhältnis. Die erste Frage ist im Gesetz nicht, die zweite Frage ist in den Artikeln 66 1. Halbsatz und 36 Abs. 1 CISG geregelt. Beiden Fragestellungen soll im ersten Kapitel nachgegangen werden. Dem allgemeinen Gefahrtragungsrecht ist, drittens, die Frage zuzuordnen, inwieweit sich pflicht- bzw. vertragswidriges Verhalten der Parteien auf einen etwaigen Gefahrübergang nach den Artikeln 66 ff. CISG auswirkt. Systematisch wenig konsequent regelt das CISG die Auswirkung von Pflicht- bzw. Vertragsverletzungen des Verkäufers in den dem allgemeinen Teil zuzuordnenden Artikeln 36 Abs. 2, 66 2. Halbsatz, 70 und 82 CISG, während die Frage, welchen Einfluss Pflichtverletzungen des Käufers (und hier insbesondere der Annahmeverzug) auf den Gefahrübergang haben, in den Vorschriften des besonderen Gefahrtragungsrechts, und hier insbesondere in Artikel 69 Abs. 1 CISG, angesprochen wird. Auch wenn diese Unterteilung aus gesetzestechnischer Hinsicht kritikwürdig ist, folgt die vorliegende Darstellung des Gefahrtragungsrechts der Gesetzessystematik. Im zweiten Kapitel wird demnach ausschließlich von den Auswirkungen von Pflichtverletzungen des Verkäufers auf den Gefahrübergang die Rede sein. Wie sich der Annahmeverzug und andere Pflicht- bzw. Vertragsverletzungen des Käufers auf den Gefahrübergang auswirken, wird dann im Zusammenhang der...

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