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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 6: Leistungsgefahr

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Nach welchen Vorschriften die Leistungsgefahr im UN-Kaufrecht übergeht, ist umstritten. Während die überwiegende Anzahl der Kommentatoren nicht nur die Preis-, sondern auch die Leistungsgefahr nach den Regeln des IV. Kapitels des CISG übergehen lassen will1042, spricht sich eine Mindermeinung dafür aus, zum Zwecke der Zuordnung der Leistungsgefahr auf die Regelungen zur Lieferpflicht des Verkäufers, also insbesondere Artikel 31 CISG, zurückzugreifen1043. Im Grunde genommen ist die Frage nach der Zuordnung der Leistungsgefahr in den vorangegangenen Kapiteln bereits beantwortet worden. Die Lösung folgt aus der hier entwickelten streng an den Rechtsbehelfen des Käufers orientierten Analyse des Gefahrtragungs- und Haftungsrechts.

Gerade aus der Perspektive des deutschen Rechts bzw. der Rechtsordnungen des germanischen Rechtskreises wird der Zusammenhang zwischen Leistungsgefahr und Verkäuferhaftung wird allerdings häufig dadurch verschleiert, dass die Problematik des Übergangs der Leistungsgefahr beim Gattungskauf über die Rechtsfigur der Konkretisierung mit dem Unmöglichkeitsrecht in Verbindung gebracht wird. Der Konkretisierungsgedanke suggeriert ferner, dass die Leistungsgefahr bei der Stückschuld keine Rolle spielt. Die genannten Aussagen gilt es einleitend auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haftungssystem des UN-Kaufrechts zu überprüfen. Zur Entscheidung des Meinungsstreits über die Zuordnung der Leistungsgefahr im CISG kann vor dem Hintergrund der so gewonnenen Erkenntnisse dann im Wesentlichen auf die bereits in den vorangegangenen Kapiteln erarbeiteten Grundsätze zurückgegriffen werden.

I. Leistungsgefahr und Konkretisierung

Dass es beim Gattungskauf früher oder später der Aussonderung der zur Erfüllung bestimmten individuellen Sache aus der...

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