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Untersuchung der Berufungspraxis in Eheverfahren

Kirchliche Gerichte in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Motu Proprio «Mitis Iudex Dominus Iesus»

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Stefan Lippert

Im Jahr 2015 revolutionierte Papst Franziskus das Eheprozessrecht. Seither müssen Ehenichtigkeitsverfahren, die mit einem positiven Urteil enden, nicht mehr von Amts wegen an die zweite Instanz weitergeleitet werden. Verfahren kommen nunmehr ausschließlich auf dem Weg der Berufung in die höhere Instanz. Hierbei ist nach einem ersten positiven Urteil vor allem an den Ehebandverteidiger zu denken, der somit auch faktisch zu einer zentralen Figur der kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren geworden ist. Wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Neuregelung behandelt der Autor die wichtige Frage, wie die Berufungspraxis kirchlicher Gerichte in Deutschland bei Eheverfahren aussieht.

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3. Berufung oder Appellation bei Eheverfahren

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Das Rechtsmittel der Berufung oder ius appellandi402 dient der Anfechtung eines Urteils und stellt somit eine zentrale und wichtige Komponente eines jeden Prozesses dar, da es dem Rechtsschutz dient und inhaltlich falsche Urteile verhindern kann.403 So stellte bereits Eduard Eichmann fest, dass „Mittel vorgesehen werden [müssen], um ein Fehlurteil zu ändern oder aufzuheben“404. Auch wenn der Begriff „Berufung“ heutzutage eindeutig ist und nahezu ausschließlich verwendet wird, sollte auch der näher am lateinischen Original appellatio orientierte Begriff der Appellation genannt werden, weil dieser in zahlreichen Quellen und Literaturangaben verwendet wurde. Daher scheint es angebracht zu sein, ihn auch ergänzend in der aktuellen Kapitelüberschrift zu führen. Die Berufung gemäß c. 1628 ist von der Nichtigkeitsbeschwerde nach c. 1626 § 1 abzugrenzen, obwohl beide eine Korrektur des Urteils intendieren, aber zwei gänzlich unterschiedliche Herangehensweisen haben.405 Dennoch lassen sich beide Rechtsmittel nach c. 1625 auch gemeinsam geltend machen. Das Einlegen einer Berufung führt zu einer materiellen Überprüfung des ergangenen Urteils, im Fall einer Nichtigkeitsbeschwerde wird die formelle Korrektheit des Urteils überprüft. Die restitutio in integrum ist für Ehenichtigkeitsverfahren mangels Rechtskraft nach c. 1643 iVm c. 1645 § 1 grundsätzlich nicht möglich.406 Nur für den Fall der Erklärung der Unzuständigkeit ist sie nach Art. 78 § 2 DC bei Eheprozessen anwendbar.407 Dabei ist das Rechtsmittel der Berufung der möglichen Urteilsnichtigkeit nach c. 1629 n. 2 untergeordnet, allerdings bleibt festzuhalten, dass ←79 | 80→es sich bei nichtigen Urteilen in der Berufungsinstanz...

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